Gütersloh
10,4 Millionen Euro für den Kreis Gütersloh

Kreis Gütersloh (gl/din) -  Der Kreis Gütersloh soll aus dem jüngsten Konjunkturpaket des Bundes insgesamt 10,4 Millionen Euro erhalten. Darüber informieren die Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges (CDU) in einer Pressemitteilung.

Freitag, 05.06.2020, 21:01 Uhr aktualisiert: 05.06.2020, 21:31 Uhr

Der Koalitionsausschuss in Berlin hatte sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das auch den Kommunen zugutekommen soll. Der Bund wird demnach künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. „Mit dem beschlossenen Corona-Konjunkturpaket wird ein wichtiges Signal gesendet, indem die Kommunen in Deutschland dauerhaft gestärkt werden. Auch der Kreis Gütersloh wird von dieser Entlastung profitieren“, so Kuper (Bild). „Die Gemeinden im Kreis Gütersloh erhalten keine direkten Zahlungen, sondern profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage.“ Damit bekämen alle Kommunen wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen. Mit der Übernahme der Unterkunftskosten sinke zulasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger.

Investitionen zur Konjunkturbelebung

„Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen“, erklärt Tigges (Bild). Sie seien auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade wirtschaftsschwache Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssten, unterblieben Investitionen, würden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert. „Es ist daher sinnvoll den Kommunen durch eine Entlastung wieder dringend benötigte Spielräume zu geben.“

Krisenbedingte Ausfälle

Außer der dauerhaften Erstattung der Kosten der Unterkunft würden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren, erklären die Christdemokraten. Auch dabei sei „eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten“.

Keine kurzfristigen Effekte

Die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre (SPD) spricht in einer Mitteilung von einem „ausgewogenen Paket, das eben nicht nur die Konjunktur belebt, sondern wichtige Akzente für die Zukunft setzt“. Es trage „eine klare sozialdemokratische Handschrift“. Es gehe nicht nur um kurzfristige Effekte. „Mit Investitionen in Forschung, neue Mobilität und Digitalisierung bestimmen wir auch die künftige Richtung.“

Spielraum für die Kommunen

Auch die vorgesehene Entlastung kommunaler Haushalte fällt für die stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD darunter. „Damit geben wir den Kommunen wieder Spielraum. Auch wenn wir gerade für NRW weiter für die Altschulden-Lösung kämpfen müssen.“ Der Großteil öffentlicher Investitionen werde von Kommunen getätigt. Deshalb habe die Investitionsbereitschaft der Kommunen große Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage. Korkmaz-Emre begrüßt besonders die Aufstockung der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bereits heute bei der Bestellung des ÖPNV fördert, einmalig um 2,5 Milliarden Euro. „Das ist ein toller Erfolg.“

„Was wir uns aus Gütersloher Perspektive erhofft haben“

Der Gütersloher Bürgermeister Henning Schulz (CDU) freut sich über das Konjunkturpaket. Es sei ein Signal, „das wir uns aus Gütersloher Perspektive erhofft haben“. Die strukturelle Entlastung etwa über die Kosten der Unterkunft „ist ein wichtiger Baustein, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und dringend notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und den digitalen Wandel auch weiterhin durchzuführen, Einbrüche bei Einnahmen und coronabedingte Mehrausgaben aufzufangen“.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7438531?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516079%2F
Krisenstab mietet Wohnsiedlung für positiv getestete Tönnies-Mitarbeiter an
Symbolbild. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker