Gütersloh
Bei Zielen gehen Meinungen auseinander

Gütersloh (din) - Einmütig haben die Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen in der jüngsten Sitzung die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer Stadtentwicklungs- und Immobiliengesellschaft (SIG) voranzutreiben. Bei deren Prioritäten sind die Meinungen verschieden.

Sonntag, 03.05.2020, 16:33 Uhr aktualisiert: 03.05.2020, 17:31 Uhr

Wie berichtet, soll sich die Gesellschaft anfangs vor allen um den Erwerb, die Entwicklung und die Vermarktung der Mansergh Barracks an der Verler Straße kümmern. Im Ausschuss stellte die Erste Beigeordnete Christine Lang zudem klar, es gehe nur um Wohnungsbau, nicht um den Bau von Kindertagesstätten und Schulen. Dabei handele es sich um Aufgaben der Daseinsvorsorge, und die müsse man aus rechtlichen Gründen trennen von einer gewerblichen Gesellschaft.

Die SPD habe sich lange mit dem Thema beschäftigt und freue sich über den ersten Aufschlag, sagte Dr. Susanne Kohlmeyer. Die Sozialdemokraten sähen einen hohen Bedarf, sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. „Das Ziel muss sein, dass die Gesellschaft die Stadt entwickelt und Wohnungen ermöglicht.“

Kohlmeyer verwies auf die bisher schon langwierigen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Das könne sich auch bei den Mansergh Barracks hinziehen. Da sei man in einem Zeitfenster von zehn Jahren bis zum Wohnungsbau.

„Wir wollen keinen neuen Global Player, wir wollen Planungsimpulse setzen“, sagte Heiner Kollmeyer (CDU). Für die Union sei es nicht wichtig, dass die Stadt auch baue. Das könnten andere besser. Vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung infolge der Corona-Krise sei es zudem wichtig, dass die Gesellschaft dauerhaft ohne Zuschüsse auskomme. Außerdem dürfe keine Grunderwerbssteuer anfallen.

Nobby Morkes (BfGT) erklärte, seiner und anderen Fraktionen sei es primär um den Wohnungsbau gegangen und nicht um die Mansergh Barracks: „Wir wissen gar nicht, wie lange das dauert.“ Wichtig sei es, sozial durchmischte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum zu schaffen.

„Wir wollen keine Wohnungsbaugesellschaft, sondern eine Stadtentwicklungsgesellschaft“, sagte Norbert Bohlmann (UWG). Seine Fraktion sei der Meinung, die Gesellschaft solle Gewinn erzielen. Bohlmann wies erneut darauf hin, dass schon jetzt jedes Jahr an die 500 Wohneinheiten in Gütersloh geschaffen würden.

„Wir hätten uns auch etwas Gemeinnütziges vorstellen können“, sagte Birgit Niemann-Hollatz (Bündnis 90/Die Grünen). Wichtig sei den Grünen, dass sozialer Wohnraum geschaffen werde und dass die Politik mitbestimmen könne. Es sei gut, wenn der Weg gemeinsam gegangen werde.

Mit der Mitbestimmung sei es so eine Sache, meinte Manfred Reese (Linke). Bei einer GmbH „kippen die kleinen Fraktionen hinten runter“, klagte er. Seine Idee sei, „dass wir mit den Immobilien anfangen, die schon auf dem Markt sind. Bis die erste Wohnung im Mansergh Quartier bezugsfertig ist, ist es 2030. Wir brauchen jetzt Wohnungen“.

Er sei da optimistischer, sagte Bürgermeister Henning Schulz (CDU) zum zeitlichen Horizont für die Mansergh Barracks. Man könne darüber streiten, ob die neue Gesellschaft viel oder wenig bauen dürfe. „Dass der Bedarf besteht, ist unstrittig.“ Der Markt regele es nicht in allen Bereichen, gerade nicht im sozialen Wohnungsbau. „Das Kernproblem sind die Grundstücke“, so Schulz. Auch die Stadt habe keine Flächen, auf denen sie bauen könne.

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