Gütersloh
Steuereinnahmen in Gütersloh brechen ein

Gütersloh (gl) - Die Stadt Gütersloh erwartet als Folge der Corona-Pandemie erhebliche Ertragseinbrüche für das Jahr 2020. Kämmerin Christine Lang hat die Mitglieder des Stadtrats am Mittwoch informiert, dass eine deutliche Verschlechterung im Ergebnisplan des Haushaltsjahrs zu erwarten sei.

Mittwoch, 08.04.2020, 15:29 Uhr aktualisiert: 08.04.2020, 17:46 Uhr

Vor allem beim Gewerbesteueraufkommen zeichne sich ein massiver Rückgang ab. „Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf weite Teile der Wirtschaft musste in den vergangenen Tagen ein massives Wegbrechen der Steuererträge, insbesondere der Gewerbesteuern, festgestellt werden“, erklärt die Erste Beigeordnete in einer Mitteilung. „Aktuell haben wir Kenntnis von Herabsetzungsanträgen für die Gewerbesteuer in einer Höhe von rund 41,1 Millionen Euro. Das macht bereits jetzt rund 50 Prozent der für 2020 geplanten Gewerbesteuererträge von 82,3 Millionen Euro aus.“

Christine Lang weiter: „Es muss damit gerechnet werden, dass weitere Gewerbesteuerherabsetzungen folgen und darüber hinaus auch die Anteile am Einkommensteuer- und Umsatzsteuerertrag deutlich zurückgehen werden.“ Die aktuelle Situation habe erhebliche Auswirkungen auch auf weitere Bereiche der Stadt und ihrer Tochterunternehmen.

Kämmerin Christine Lang hat die Politik informiert.
Wegbrechende oder zumindest stark geminderte Erträge seien unter anderem bei den Kultur Räumen, der Stadtbus GmbH, den Bädern, bei der Volkshochschule und der Stadtbibliothek in zurzeit noch nicht bezifferbarer Höhe zu verzeichnen. Das Gleiche gilt im Bereich Parkgebühren und Parkentgelte sowie für die Erträge aus Verwarn- und Bußgeldern. Auch fehlen im städtischen Haushalt die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für den Monat April.

Stand  Mittwoch geht man bei der Stadt davon aus, dass sich der Jahresfehlbedarf im Haushalt 2020 von den geplanten knapp 9,4 Millionen Euro auf 47,35 Millionen erhöhen könnte. „Eine verlässliche Prognose für das Haushaltsjahr 2020 kann aufgrund der dynamischen Situation zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht abgegeben werden“, betont Christine Lang.

Die Einschätzung der aktuellen Situation und der gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen bestimme derzeit die tägliche Arbeit in der Kämmerei. Klar sei indes, so die Erste Beigeordnete: „Es ist zwingend notwendig und unabdingbar, alle Kräfte und auch die Finanzmittel auf die Krisenbewältigung und die Sicherung bestehender Strukturen zu richten.“

Alle Ausgaben werden überprüft

In der Stadtverwaltung würden deshalb in der nächsten Zeit alle Geschäftsbereiche prüfen, welche Leistungen aktuell durchgeführt werden müssen und welche – zumindest zeitweise – eingestellt oder zurückgestellt werden könnten. Zudem seien Einsparpotenziale in den Fachbereichen zu benennen. Auch im Bereich der geplanten Investitionen müssten die Notwendigkeit und die bisherigen Standards kritisch hinterfragt werden, so Christine Lang.

„Angesichts bestehender Investitionserfordernisse und in der Motivation, die Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen, bleibt die Bewirtschaftung des Investitionshaushalts zunächst jedoch grundsätzlich unverändert bestehen.“ Weil unter den neuen Voraussetzungen die vorhandene Liquidität (67,4 Millionen Euro, Stand 7. April 2020) im Wesentlichen zur Abwicklung des laufenden Haushalts benötigt werde, würden die Investitionen des Jahres 2020 über Investitionskredite finanziert werden müssen, so Lang weiter.

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt nach Angaben der Stadt, die gesetzlichen Regelungen für die Notwendigkeit der Aufstellung eines Nachtragshaushalts und des Erlasses von Veränderungssperren zu modifizieren. Gleichzeitig weist das Land jedoch auch darauf hin, dass angesichts der veränderten Lage verantwortungsvoll abzuwägen sei, welche der im Haushaltsplan 2020 eingestellten Aufwendungen und Auszahlungen in welchem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen.

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