Corona-Krise: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über die Lage „Wir kämpfen auf allen Ebenen“

Berlin/Gütersloh (WB). Politik im Ausnahmezustand: Wegen der Corona-Krise müssen Gesetze erlassen und geändert werden. Ist der Bundestag handlungsfähig, wenn nicht alle Abgeordneten an der einzigen Plenarsitzung in dieser Woche teilnehmen können? Darüber hat Andreas Schnadwinkel mit dem Chef der Unionsfraktion, dem CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus aus Gütersloh, gesprochen.

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Gütersloh im Bundestag.
CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus Gütersloh im Bundestag. Foto: dpa

Herr Brinkhaus, was macht der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag in Zeiten der Corona-Krise?

Ralph Brinkhaus: Ich sitze im relativ leeren Bundestag, da wir fast alle Mitarbeiter ins Home-Office geschickt haben, und eine Telefonkonferenz jagt die andere. Wir bereiten den Plenartag am Mittwoch vor und verhandeln über mehrere Gesetzestexte. Unter anderem wollen wir am Mittwoch die Unterstützung für Kleinstunternehmer, einen Schirm für systemrelevante Unternehmen, Veränderungen im Vertrags- und Insolvenzrecht und natürlich Gesetze im Gesundheitsbereich beschließen.

Ist der Bundestag in dieser Phase voll handlungsfähig, oder sehen Sie das Parlament eingeschränkt?

Brinkhaus: Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden kann. Dafür brauchen wir eine Kanzlermehrheit. Das heißt, dass am Mittwoch alle Abgeordneten anwesend sein werden, die nicht unter Quarantäne stehen, keine Vorerkrankungen oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen haben und keiner Risikogruppe angehören. Wir werden also deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Bundestags in Berlin haben.

Sind besondere Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen?

Brinkhaus: Wir tun, was eben möglich ist. Die Sitzordnung im Plenarsaal wird anders sein als sonst, damit die Abgeordneten nicht direkt hintereinander oder nebeneinander sitzen. Sonstige Sitzungen werden soweit wie möglich elektronisch stattfinden. Auch das Abstimmungsverfahren wird anders organisiert werden.

Wenn Gesetzgebungsverfahren jetzt im Schnelldurchlauf möglich sind: Warum nicht immer so?

Brinkhaus: Nein, ganz gewiss nicht. Das funktioniert jetzt auch nur, weil bislang alle Fraktionen mitziehen. Dass die Beratungszyklen bei bestimmten Gesetzen verkürzt werden, ist nur der Notsituation geschuldet. Das darf auf keinen Fall ein Dauerzustand werden. Wir müssen als Parlament aufpassen, dass wir immer genügend Zeit haben, um unsere Kon­trollfunktion zu erfüllen. Andererseits stellen wir aber unter Beweis, dass das Parlament in der jetzigen Situation voll handlungsfähig ist.

„Ich würde die Prozentpunkte zurückgeben, wenn die Krise vorbei wäre“

Jetzt ist die Zeit der Regierung, der Exekutive. Ganz ehrlich: Freut sich der Chef der größten Regierungsfraktion, wenn die Union sich wieder den 30 Prozent nähert?

Brinkhaus: Das interessiert mich ehrlich gesagt überhaupt nicht. Ich würde die Prozentpunkte, die jetzt dazu kommen, sofort wieder zurückgeben, wenn die Corona-Krise schnell vorbei wäre. Wir kämpfen auf allen Ebenen, damit wir aus der Krise mit möglichst geringem Schaden herauskommen. Das gilt insbesondere für die Gesundheit der Menschen.

Wie lange kann ein Wohlfahrtsstaat wie Deutschland solch eine Situation überhaupt aushalten?

Brinkhaus: Länger als andere Länder, weil wir solide gewirtschaftet haben und in einigen Bereichen besser aufgestellt sind als andere. Aber unsere höhere Resilienz geht natürlich nicht ins Unendliche. Damit meine ich auch die Menschen im Gesundheitswesen und auch in anderen Bereichen, die über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten.

Wegen des Umgangs des Staates mit der Corona-Epidemie ist die föderale Struktur in die Kritik geraten. Braucht der Bund für Fälle wie Corona mehr Handhabe gegenüber Ländern und Kommunen?

Brinkhaus: Beim Infektionsschutzgesetz treffen wir jetzt eine schnelle Entscheidung zu Gunsten des Bundes. Grundsätzlich ist es so, dass sich Bund und Länder eng abstimmen. Aber nach der Corona-Krise müssen wir das generell neu bewerten und unsere Lehren ziehen.

Nach der Corona-Krise: Ist das der Zeitpunkt, wenn es einen Impfstoff gibt?

Brinkhaus: Ich bin kein Virologe. Wichtig ist jetzt, dass die Infektionszahlen auf ein Maß heruntergehen, das vom Gesundheitssystem bewältigt werden kann. Noch müssen wir alles dafür tun, dass die Anzahl der Erkrankten nicht die Kapazität des Gesundheitssystems übersteigt.

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