Gütersloh
Stadtrat gegen vierspurigen B61-Ausbau

Gütersloh/Bielefeld (din) - So einig ist sich der Stadtrat selten. Einstimmig haben sich alle Fraktionen und Bürgermeister Henning Schulz (CDU) im Namen der Verwaltung am Freitag gegen einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Bielefeld und Gütersloh sowie Rheda-Wiedenbrück ausgesprochen.

Freitag, 07.02.2020, 18:49 Uhr

Außerdem hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, mit den Nachbarkommunen von einem Fachbüro ein Verkehrsgutachten erstellen zu lassen. Es soll Möglichkeiten einer Verbesserung des Verkehrsflusses an den Knotenpunkten aufzeigen und eine Gesamtsicht auf die aktuelle Verkehrssituation ermöglichen. Ein Radschnellweg soll dabei mitbetrachtet werden.

Im Verlauf der Debatte, die einige lieber im Planungsausschuss geführt hätten, war der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht nur um den Passus zum vierspurigen Ausbau, sondern auch um einen von Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) formulierten Zusatz ergänzt worden: „Im Gutachten sollen die Anforderungen des Klimaschutzes und der Verkehrswende berücksichtigt und Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV sowie zur Entlastung der verkehrlichen Situation auf der B 61 einbezogen werden.“

Der Einstimmigkeit am Ende war eine kontroverse Debatte vorausgegangen, in deren Verlauf die Grünen nach einer Sitzungsunterbrechung einen Kompromiss machen mussten. Sie wollten mit ihrem Antrag ursprünglich erreichen, dass sich die Stadt dafür einsetzt, beide Teilabschnitte nach Bielefeld und nach Rheda-Wiedenbrück komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen und sämtliche Planungen einzustellen. Das wollte die Mehrheit nicht mittragen.

Sitzungsunterbrechung: (v. l.) Wibke Brems (Grüne), Thomas Ostermann, Dr. Martin Goecke (beide SPD), Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) und Heiner Kollmeyer (CDU) sprachen sich im Ratssaal ab.

Der Bürgermeister sagte, damit nehme man sich die Chance, die Mittel für die Planung einer Verbesserung bei den Knotenpunkten zu nutzen. „Planen heißt nicht bauen“, sagte Schulz. Dirk Stockamp (FDP) sprach gar von einem Denkverbot. „Wir fangen überhaupt erst an nachzudenken. Für mich ist der Antrag ein Denkverbot.“ Die Grünen zogen diesen Teil ihres Antrags zurück.

„Die Stadt hat kein Interesse daran, dass die B 61 vierstreifig ausgebaut wird“, sagte Schulz. Schon jetzt führen täglich an die 42 000 Fahrzeuge auf der B 61 durch Gütersloh, mehr als über die A 33. Ein Ausbau würde das Problem nur verschärfen. Eine Parallelerschließung zur A 2 könne nicht im Interesse Güterslohs sein. Gleichzeitig müsse der Verkehrsfluss verbessert werden. „Wenn ich Menschen in einen Bus setze, hilft es ihnen nicht, wenn sie im Stau stehen.“

„Der Klimaschutz hat für uns hohe Priorität“, sagte Niemann-Hollatz. Wichtig sei den Grünen der Verzicht auf den vierspurigen Ausbau. Alternativen müssten vor aus Sicht der Verkehrswende gedacht werden. Alternativen zum Autoverkehr müssten im Mittelpunkt stehen. Schulz wies den Eindruck zurück, die Verwaltung denke zu sehr vom Auto her. Das sei „geradezu absurd“.

„Wollen die Bäume erhalten“

„Auch wir wollen die Bäume erhalten“, sagte Detlev Kahmen (CDU). Das habe Fraktionschef Heiner Kollmeyer schon in seiner Haushaltsrede erklärt. Aber auch E-Mobilität und Busse benötigten Platz. „Wir brauchen keine Schnellschüsse, zumal nicht vor Wahlen“, so Kahmen. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

„Die Straße wird morgen nicht gebaut, die Straße wird auch übermorgen nicht gebaut. Wir haben alle Zeit der Welt“, sagte Nobby Morkes (BfGT). Wichtig sei es, „ein klares Signal zu setzen“. Thomas Ostermann (SPD) sagte, das bestehende Verkehrssystem sei auf das Auto ausgerichtet: „Das müssen wir überwinden.“ Manfred Reese (Linke) erklärte: „Das Ansinnen muss sein, den Verkehr nicht über die B 61 zu führen, sondern über die Autobahn. Dafür ist sie gedacht.“

Mit dem Stimmen der sogenannten Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Piraten) und den Linken hatte der Bielefelder Rat am Donnerstag beschlossen, die Stadt Bielefeld möge den vierspurigen Ausbau ablehnen und alle möglichen Wege auf Landes- und Bundesebene nutzen, die Baumaßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Die Bielefelder CDU wollte das Vorgehen hingegen erst im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren. Außerdem wollte sie erörtert wissen, welche Folgen eine Streichung für Ummeln und die Ortsumgehung haben würde.

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