Bund will Passbilder nur noch in Behörden machen lassen
Fotogeschäfte sehen ihre Existenz bedroht

Gütersloh/Steinheim (WB). Der Fotohandel in Ostwestfalen-Lippe übt heftige Kritik am Entwurf des „ Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen “.

Freitag, 10.01.2020, 04:45 Uhr aktualisiert: 10.01.2020, 05:01 Uhr
Passfotos sollen bald amtlich werden. Foto: dpa

Wer künftig einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, soll das Foto nach dem Willen des Bundesinnenministeriums direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen.

SB-Terminals bei 5500 Behörden geplant

„Es gibt viele Fotografen, die zum Großteil vom Passfotogeschäft leben. Wenn dieses Gesetz kommen sollte, könnten sie ihre Läden dicht machen. Deswegen muss die Kammer da jetzt aktiv werden”, sagt Klaus Ovenhausen, Obermeister der Fotografen-Innung OWL, aus Steinheim im Kreis Höxter.

Das Lichtbild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu erfassen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Geplant sind Selbstbedienungsterminals bei den insgesamt 5500 Pass- und Ausweisbehörden.

Sorge vor Manipulationen ist der Anlass

Anlass für die Neuregelung ist nach Angaben des Ministeriums die Sorge vor Bildmanipulationen durch sogenanntes Morphing. Dabei werden mehrere Fotos zum Bild eines einzigen Gesichts verschmolzen. „Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen“, heißt es im Entwurf. Es sei nötig, die Dokumente fälschungssicher zu gestalten, damit deutsche Bürger auch in Zukunft visafrei in die meisten Staaten reisen könnten, argumentiert das Ministerium.

Schorcht sieht Existenzbedrohungen

Die Begründung lässt Rainer Schorcht, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Gütersloh und Inhaber von sechs Fotogeschäften in der Region, nicht gelten. „Dieser Gesetzentwurf ist ein existenzbedrohender Angriff auf das Fotografenhandwerk und auf den Fotohandel. Der Staat versucht hier, sich ein Monopol zulasten der Gewerbetreibenden zu schaffen, und zwar unter dem Vorwand der Sicherheit. Den Behörden werden ja nur ganz wenige falsche Bilder untergejubelt. Das Gesetz soll also dazu dienen, die Sicherheit von 99,99 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen“, kritisiert Schorcht.

Neuerungen sollen im Sommer 2022 in Kraft treten

Betroffene Verbände haben noch bis Ende Januar Zeit für eine Stellungnahme. Danach berät die Bundesregierung intern, bevor sie einen Kabinettsbeschluss fasst. Die Neuerungen sollen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten – falls Bundestag und Bundesrat zustimmen, also ungefähr im Sommer 2022.

„Es werden pro Jahr mit etwa acht Millionen Passbildern rund 100 Millionen Euro Umsatz gemacht. Der Bund würde auf 20 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten und hätte obendrein Kosten mit Anschaffung und Wartung der Geräte. Diese Technik“, so Schorcht, „ist in tausenden Geschäften schon vorhanden.“

Kommentare

IF  wrote: 11.01.2020 15:18
Der Polizei- und Überwachungsstaat wächst und gedeiht.

Ich hoffe, dass ich es noch erlebe, dass die Massen sich für ihre Freiheit auf die Straßen begeben.
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