Früherer Nebenjob heute oftmals Haupterwerb: Fachassistenten in Schlachthöfen wollen Sicherheit
Fleischbeschauer fordern besseren Vertrag

Gütersloh (WB). Ihre Aufgabe ist es hauptsächlich, kranke Tiere in den Schlachthöfen auszusortieren: Etwa 120 Fachassistenten der Fleischuntersuchung, die bei der Kreisverwaltung angestellt sind, leisten somit einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. Über die Gewerkschaft Verdi fordern sie jetzt, in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) aufgenommen zu werden.

Donnerstag, 09.01.2020, 08:15 Uhr aktualisiert: 09.01.2020, 09:36 Uhr
Petra Meyer (58) und Siegfried Wöhler (60) von Verdi machen sich für die Fleischbeschauer beim Kreis stark. Foto: Carsten Borgmeier

In einem Pressegespräch haben am Mittwoch 16 dieser Fleischbeschauer, die schwerpunktmäßig im Schlachthof Tönnies an der Seite von Amtstierärzten zum Einsatz kommen, gemeinsam mit Petra Meyer (58) und Siegfried Wöhler (60) von Verdi ihre Situation geschildert. Weil deren Angaben zufolge von der Kreisverwaltung keine Signale zum Einlenken kommen, zieht Verdi eine Klage vor dem Arbeitsgericht in Betracht.

Dies könnte zu einem bundesweiten Präzedenzfall werden, glaubt Wöhler. Denn ein vergleichbares Verfahren in der Branche habe es noch nicht gegeben. Abschließende Gespräche mit dem Kreis aber soll es Ende Februar geben, wie Petra Meyer ergänzt.

Fleischbeschauer leisten Beitrag zum Verbraucherschutz

Zum Hintergrund: Ursprünglich sei die Fleischbeschau im Schlachthof von Landwirten im Nebenerwerb ausgeführt worden, berichtet ein 59-Jähriger, der aus Angst vor beruflichen Nachteilen anonym bleiben möchte. „Früher hat es ja nicht im Ansatz vergleichbare Schlachtkapazitäten gegeben wie heute, wo bei Tönnies pro Tag allein 25.000 Schweine übers Band laufen“, so der Gütersloher, der seit 36 Jahren in der Branche tätig sei.

Seien damals die Fleischbeschauer meist auf Abruf zum Dienst erschienen, würden aktuell allein bei Tönnies täglich 60 dieser Fachleute im Drei-Schichten-Betrieb am Band stehen, sagt der Mann. Der Stundenlohn liege bei etwa 20 Euro. Die Fleischbeschauer nehmen die wenige Minuten zuvor geschlachteten Schweine und Rinder genau in den Blick: Sind entzündete Gelenke oder krankhaft geschädigte Organe zu erkennen, werden die Tiere aussortiert und kommen so als Lebensmittel nicht mehr in Betracht.

Schlachtkapazitäten enorm gestiegen

Aufgrund des immens gestiegenen Arbeitsaufkommens sei der frühere Nebenjob für mehr als 85 Prozent der Fachassistenten zum Haupterwerb geworden, erläutern die Verdi-Vertreter. Die Fleischbeschauer, darunter auch wenige Frauen, seien aber beim Kreis mit dem veralteten Tarifvertrag angestellt, der weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kenne, wie Petra Meyer berichtet.

Doch warum werden diese Fleischbeschauer nicht nach TVöD bezahlt, obwohl der TV-Fleisch laut Gewerkschaft Verdi ausschließlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern vorgesehen ist, die maximal zehn Stunden pro Woche arbeiten?

Dazu äußert sich Jan Focken, Sprecher der Kreisverwaltung: „Die Aussage, dass der TV-Fleischuntersuchung nur für Mitarbeiter gilt, die maximal zehn Stunden pro Woche arbeiten, ist schlicht falsch. Da wir als Arbeitgeber keinen Einfluss auf den Arbeitsanfall in den Fleischbetrieben nehmen können, sieht der TV-leischuntersuchung vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Abrufarbeitsverhältnis beschäftigt sind“, so Focken. Der TV-Fleisch gebe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch, in einem Umfang von zehn Stunden pro Woche beschäftigt zu werden.

Das sagt Kreis-Sprecher Jan Focken

Focken weiter: „Der TV-Fleischuntersuchung gilt allerdings dann nicht, wenn arbeitsvertraglich eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart ist; der Anwendung des TV-Fleischuntersuchung steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, wenn jemand faktisch einen Arbeitsumfang erreicht, der dem einer Vollzeitbeschäftigung entspricht. (so Urteil BAG vom 26.09.2012, Az. 10 AZR 336/11)

„Eine solche arbeitsrechtliche Vereinbarung zur Vollzeitbeschäftigung gibt es – abgesehen von den beiden Altfällen und deren genannten Besonderheit – bei uns nicht, so dass die Anwendung des TV-Fleischuntersuchung konsequent und richtig ist.“

Je nach Arbeitsanfall und Bereitschaft sei es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TV-Fleischuntersuchung konform möglich, quasi „Vollzeit“ zu arbeiten. „Eine Übernahme in den TVöD kommt für uns nicht in Betracht, da dies zu einer Zweiklassengemeinschaft in der Mitarbeiterschaft führen würde“, so der Sprecher.

Sollte es zu einem geringeren Arbeitsanfall kommen, hätten die nach dem TVöD beschäftigten Kolleginnen und Kollegen Anspruch darauf, die festgelegte Anzahl der Stunden pro Woche zu arbeiten, während allen anderen Beschäftigten (im Vergleich zu der Zeit davor) nur noch überproportional weniger Stunden angeboten werden könnten.

„Wenn allein der TV-Fleischuntersuchung Anwendung findet, werden allen Beschäftigten dem Gleichheitsgebot entsprechend proportional gleichmäßig weniger Stunden angeboten.“

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