Gütersloh: Kreis weist Vorwürfe von Jeannette Machotzki zurück
Hartz-IV-Bezug: Mutter muss Belege liefern

Gütersloh (WB). Die allein erziehende Mutter Jeannette Machotzki hat ihrem jüngsten Hartz-IV-Antrag offenbar nicht alle erforderlichen Unterlagen beigefügt.

Donnerstag, 09.01.2020, 05:15 Uhr aktualisiert: 09.01.2020, 05:20 Uhr
Die allein erziehende Mutter Jeannette Machotzki wartet seit November auf ihren Hartz-IV-Bescheid und die damit verbundenen Überweisungen. Foto: Stephan Rechlin

In einer Stellungnahme zum WB-Bericht über seit November ausstehende Zahlungen weist der Kreis Gütersloh darauf hin, dass er aus Datenschutzgründen keine Auskunft zu Einzelfällen geben dürfe. Außerdem handele es sich inzwischen um ein laufendes Verfahren vor Gericht.

Ganz allgemein lasse sich sagen, dass es dem Jobcenter nicht möglich sei, einen gestellten Antrag zu bearbeiten, wenn noch Unterlagen fehlten. Denn dann lasse sich der Anspruch nicht berechnen. Was noch fehle, werde Antragstellern auch mitgeteilt. Sobald sie die fehlenden Unterlagen nachgereicht hätten, würde die Unterstützung berechnet und ausgezahlt – auch rückwirkend.

In einer weiteren Stellungnahme zum Artikel mutmaßt Almuth Wessel von den Gütersloher Linken, dass Jobcenter-Mitarbeiter Prämien erhielten, wenn sie erfolgreich Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher durchsetzten: „Damit spart die Behörde viel Geld. In Berlin sind solche Prämien nachwiesen worden.“ Dazu zähle auch die wiederholte Forderung nach Belegen, die der Behörde längst vorliegen würden. Es komme eben selten vor, dass sich davon betroffene Bezieherinnen wie Jeannette Machotzki dagegen wehrten.

Auf Nachfrage bezeichnet Kreissprecher Jan Focken diese Vermutung als abwegig: „Wenn Hartz-IV-Bezieher ihren Anträgen Unterlagen beifügen müssen, hat das nichts mit Sanktionen zu tun.“

Kommentare

TW  wrote: 09.01.2020 17:01
Die Schlagzeile "Hartz-IV-Bezug: Mutter muss Belege liefern" kommt schon sehr nahe an den Stil der "Bild"-Zeitung heran.

Kommentare wie von Matthias F. sind dann garantiert.

Und es scheint doch noch gar nicht geklärt zu sein, ob tatsächlich Unterlagen fehlen.

Der Kreis Gütersloh gibt aus Datenschutzgründen keine detaillierte Auskunft und verweist auf ein laufendes Rechtsschutzverfahren am Sozialgericht Detmold.

Deutlich wird vielmehr die völlig überzogene Kontrolle von Bürgern, die eine in der Verfassung begründete Sozialleistung in Anspruch nehmen wollen.
Clondike  wrote: 09.01.2020 09:47
Aha
Also... bei uns gibt es einige Dörfer, in denen gar keine Busse fahren , da sind die Menschen, auch im Hartz 4 Bezug, auf ein Auto angewiesen, denn Lebensmittel einkaufen muss jeder. In einigen Städten gibt es gar keine ermäßigten Tickets für Arbeitslose und diese sind sehr teuer. Zuschüsse an allen Ecken und Enden bekommt man auch nicht. Man bekommt nur den Hartz 4-Satz + Miete und nicht einen Cent oder eine Sachleistung mehr! Leider denken viele Menschen, dass man so viel zusätzlich bekommt. Dem ist aber nicht so!
Matthias F.  wrote: 09.01.2020 07:17
Dreist
„Wenn Hartz-IV-Bezieher ihren Anträgen Unterlagen beifügen müssen, hat das nichts mit Sanktionen zu tun.“

Das sehe ich genauso. Es ist nicht zu viel verlangt, wenigstens die Formalitäten zu erfüllen, um an Geld ohne Leistung zu kommen. Um an Geld zu kommen, muss ich sogar fünf mal die Woche um halb sechs morgens aufstehen und dann eine halbe Stunde autofahren, um anschließend nach acht Stunden Arbeit wieder nach Hause zu fahren. Was bleibt nach allen Abzügen? Ist mein Anspruch an die Wohnung nur moderat, brauche ich als Hartz-4-Bezieher kein Auto mit seinen Betriebskosten, keine Miete mit Nebenkosten, keine Altersvorsorge, ermäßigte Tickets für Bus und Bahn, kein Kita-Beitrag, keine Verpflegungskosten für die Kinder in Schule und Kita, etc. Dazu gibt es Zuschüsse an allen Ecken und Enden. Wenn ich alles zusammenrechne, bleibt mir netto nicht viel mehr als der Hartz 4-Satz. Das muss man sich mal vorstellen: Nicht mal das doppelte für unendlich mal mehr Leistung!!! Ja, Frau Machotzki, Sie bekommen auch Geld, welches ich mit meiner Arbeitsleistung erwirtschaftet habe! Und wenn ich darüber nachdenke, ist meine Motivation, meiner Pflicht als Arbeitnehmer und somit als Steuerzahler nachzukommen, gar nicht mehr so groß. Ich halte es aber für extrem dreist, wenn sich dann noch jemand in aller Öffentlichkeit beschwert, dass nur dann Geld kommt, wenn die geforderten Unterlagen komplett sind. Noch schlimmer finde ich, dass einige Politiker dieses Verhalten auch noch fördern. Wo leben wir eigentlich?
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