Gütersloh: Kreis weist Vorwürfe von Jeannette Machotzki zurück

Hartz-IV-Bezug: Mutter muss Belege liefern

In einer Stellungnahme zum WB-Bericht über seit November ausstehende Zahlungen weist der Kreis Gütersloh darauf hin, dass er aus Datenschutzgründen keine Auskunft zu Einzelfällen geben dürfe. Außerdem handele es sich inzwischen um ein laufendes Verfahren vor Gericht.

Ganz allgemein lasse sich sagen, dass es dem Jobcenter nicht möglich sei, einen gestellten Antrag zu bearbeiten, wenn noch Unterlagen fehlten. Denn dann lasse sich der Anspruch nicht berechnen. Was noch fehle, werde Antragstellern auch mitgeteilt. Sobald sie die fehlenden Unterlagen nachgereicht hätten, würde die Unterstützung berechnet und ausgezahlt – auch rückwirkend.

In einer weiteren Stellungnahme zum Artikel mutmaßt Almuth Wessel von den Gütersloher Linken, dass Jobcenter-Mitarbeiter Prämien erhielten, wenn sie erfolgreich Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher durchsetzten: „Damit spart die Behörde viel Geld. In Berlin sind solche Prämien nachwiesen worden.“ Dazu zähle auch die wiederholte Forderung nach Belegen, die der Behörde längst vorliegen würden. Es komme eben selten vor, dass sich davon betroffene Bezieherinnen wie Jeannette Machotzki dagegen wehrten.

Auf Nachfrage bezeichnet Kreissprecher Jan Focken diese Vermutung als abwegig: „Wenn Hartz-IV-Bezieher ihren Anträgen Unterlagen beifügen müssen, hat das nichts mit Sanktionen zu tun.“