Gütersloh: Allein erziehende Mutter bekommt weder Geld noch Auskunft Keinen Cent seit November

Gütersloh (WB). Die allein erziehende Mutter Jeannette Machotzki (45) und ihr fünf Jahre alter Junge haben seit dem 1. November keinen Cent mehr vom Jobcenter des Kreises Gütersloh bekommen. Auf ihre wiederholten Nachfragen hin hätten weder sie noch ihr Anwalt Andreas Trylla bisher eine Antwort erhalten.

Von Stephan Rechlin
Jeannette Machotzki gibt dem Gütersloher Jobcenter auch Auskunft über ihr Paypal-Guthaben, um nach drei Monaten eine Antwort auf ihren Hartz-IV-Folgeantrag zu erhalten. Seit November hat sie kein Geld mehr von der Behörde bekommen.
Jeannette Machotzki gibt dem Gütersloher Jobcenter auch Auskunft über ihr Paypal-Guthaben, um nach drei Monaten eine Antwort auf ihren Hartz-IV-Folgeantrag zu erhalten. Seit November hat sie kein Geld mehr von der Behörde bekommen. Foto: Stephan Rechlin

Zum 1. Oktober 2019 habe sie einen Folgeantrag zum weiteren Bezug von Hartz-IV-Geld beim Jobcenter gestellt. Auf diese Hilfen ist seit der Geburt ihres Sohnes vor fünf Jahren angewiesen. Sie lebt getrennt vom Vater des Jungen, der arbeitslos ist und für dessen Unterhaltszahlungen die Stadt mit Vorschüssen einspringt.

Als der Bescheid ausblieb und sie nachfragte, seien plötzlich weitere Belege und Unterlagen für ihren im März 2019 gestellten Hartz-IV-Antrag gefordert worden: Kontoauszüge der vergangenen drei Monate, die Nebenko-stenabrechnungen ihrer Mietwohnung für die Jahre 2016 und 2017, ein Beleg über den Stand ihres Paypal-Guthabens, das ist ein Bezahlsystem im Internet. Machotzki: „Die meisten dieser Unterlagen hatte ich längst zu meinem März-Antrag einreichen müssen, sie lagen dem Jobcenter also vor. Aber gut, ich brachte die Kontoauszüge auf den aktuellen Stand und legte alle geforderten Unterlagen und Auskünfte noch einmal vor.“ Das gelte auch für Sitzungsgelder, die sie als sachkundige Bürgerin für die Fraktion der Linken in Gütersloher Ratsausschüssen erhalte.

Unterhaltsvorschuss bleibt auch aus

Krisenverschärfend blieb dann auch noch der von der Stadt gezahlte Unterhaltsvorschuss aus. Der Vater sollte beim Amt eine Geburtsurkunde des Kindes vorlegen und durch eine Unterschrift die Vaterschaft anerkennen. Machotzki: „Dazu war er auch bereit. Aber er erhielt keine Aufforderung.“ Wiederum erst auf wiederholtes Nachfragen habe sie erfahren, dass dieser Vorgang in der Stadt Bielefeld abzuwickeln sei, weil ihr Sohn in Bethel geboren wurde. Machotzki: „Er ist vom ersten Tag seines Lebens an in Gütersloh gemeldet. Warum die Vaterschaft plötzlich in Bielefeld anzuerkennen war, hat mir bis heute auch niemand erklärt.“ Ach ja, und sie selbst hätte sich darum zu kümmern, nicht die Behörde: „Als ob das für getrennt lebende Paare so einfach möglich wäre.“

Der Unterhaltsvorschuss werde inzwischen wieder überwiesen, nicht aber der Hartz-IV-Regelsatz. Ihre Mutter sei eingesprungen, damit der Junge wenigstens eine Kleinigkeit zu Weihnachten erhielt und die Mahlzeiten im Kindergarten bezahlt werden konnten. Weil noch immer ein Bescheid des Jobcenters – ob positiv oder negativ – ausstehe, habe sie inzwischen eine Einstweilige Verfügung beim Sozialgericht Detmold einreichen lassen: „Im November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass den Menschen nicht einfach die komplette Existenzgrundlage vorenthalten werden darf. Das scheint hier niemanden zu interessieren.“

Der Kreis Gütersloh bemüht sich, den Vorgang aufzuklären, allerdings waren dazu gestern keine Stellungnahmen zu erhalten.

Kommentare

Auch kalte Sanktionen sind menschenrechtswidrig

Das BverfG hat über SANKTIONEN entschieden im November 2019 - über grundsätzliche Ansprüche (leider) an dieser Stelle nicht! Das hat Sanktoinen nicht komplett verunmöglicht, diese "Straf- und Einsparschiene" aber deutlich geschwächt. In dem Sinne ist zu ERWARTEN, dass nun alle anderen Wege, Gelder zu kürzen, vorzuenthalten und auch Bescheide nicht rechtzeitig zu erlassen, so dass TATSACHEN wie private Nothilfe, Zwangsräumung oder sonstige Verelendung (etwa durch Akzeptanz unmöglichster prekärer Arbeitsverhätlnis legal wie illegal (mit Kriminalisierung) eintreten.
Ich nenne das vorenthalten von Leistungen schon lange "kalte Sanktionen" - weil sie kassenwirksam wie Sanktionen sind oder schärfer wirken, ohne dass die Behörden einen erst innerhalb ihrer Akzeptanzschiene "mit Sanktionen bestrafen" müssen.
Das Urteil von 2010 (!!!) - auch vom BVerfG - was die sofortige und unkürzbare Regelsatzhöhe beinhaltete, wurde weitestgehend seitdem in der praktischen Sozial-Rechtssprechung ignoriert.

Das schuldüberhäufende Almosen-Konzept HARTZ IV muss weg und durch eine echte existenzielle Leistung als Grundrechtsanspruch ersetzt werden - mein Favorit: das Bedingungslose Grundeinkommen für alle.

Es wird wohl seine Gründe haben, warum das Jobcenter nicht bezahlt.

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