Gütersloh: Kämmerer kalkuliert mit 5,2 Millionen Euro Einnahmen aus Geldbußen Kreis möchte »Nico« gerne kaufen

Gütersloh/Halle (WB). Der Kreis Gütersloh würde die mobile Radaranlage »Nico« gerne kaufen. Den Kaufpreis von 250.000 Euro hat Kämmerer Ingo Kleinebekel bereits im Kreishaushalt 2020 eingeplant, die Ersparnis von einem Teil der 100.000 Euro Mietkosten ebenso. Doch noch ist nicht entschieden, ob die von »Nico« gelieferten Ergebnisse auch vor Gericht standhalten.

Von Stephan Rechlin
Sobald feststeht, ob die Messergebnisse vor Gericht standhalten, möchte der Kreis die Radaranlage »Nico« kaufen.
Sobald feststeht, ob die Messergebnisse vor Gericht standhalten, möchte der Kreis die Radaranlage »Nico« kaufen. Foto: Klaus-Peter Schillig

Derzeit zeigt »Nico« nur Messergebnisse an. Es gibt keine Angaben darüber, nach welcher Messmethode die Rohdaten ausgewertet werden. Das Verfassungsgericht im Saarland hat diese Beweisführung verworfen, am Amtsgericht in Halle wurde sie in einigen Fällen anerkannt. Offenbar rechnet der Kreis mit einer Klärung der rechtlichen Zweifel im ersten Quartal 2020 – denn nur für diesen Zeitraum plant er noch die Mietgebühr ein.

Anlage blitzt in zwei Richtungen

Unabhängig davon wird der Kreis zwei neue »ESO«-Anlagen zum Einzelpreis von jeweils 120.000 Euro anschaffen. Sie sollen drei Radaranlagen des Typs »Speedophot« ersetzen, die keinen Support mehr erhalten und bald nicht mehr geeicht werden können. Die »ESO«-Anlagen sind in der Lage, beide Fahrbahnen einer Straße zu erfassen und sowohl nach vorne als auch nach hinten zu blitzen. Damit wird es möglich, auch die Tempoverstöße von Motorradfahrern zu erfassen.

Schließlich wird der Kreis noch eine stationäre Rotlicht-Überwachungsanlage anschaffen. Sie wird 35.000 Euro kosten und nach Vorgaben der Kreispolizeibehörde an einer unfallträchtigen Kreuzung installiert. Für das kommende Jahr geht der Kreis von 120.000 Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen aus – 10.000 mehr als in diesem Jahr. Aus Geldbußen und Verkehrsordnungswidrigkeiten rechnet er mit Einnahmen von 5,2 Millionen Euro – das wären 492.000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7096157?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516079%2F