Gütersloh: Auskunft über Kontrollen im Tönnies-Fleischwerk muss wohl erteilt werden

Kreis Gütersloh droht Niederlage

Gütersloh (WB). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bringt neuen Schwung in ein gegen den Kreis Gütersloh geführtes Gerichtsverfahren. Die Tierschutzorganisation Peta verlangt Auskunft über die Informationen, die Veterinäre des Kreises bei ihren Kontrollen im Tönnies-Konzern gewinnen. Nach dem jüngsten Urteil sieht es so aus, als ob der Kreis diese Auskunft doch erteilen muss, so sehr er sich bisher auch dagegen gewehrt hat.

Von Stephan Rechlin

Dienstag, 01.10.2019, 05:15 Uhr aktualisiert: 01.10.2019, 05:20 Uhr

Frisch geschlachtete Schweine hängen in einem Kühlhaus des Fleischunternehmens Tönnies. Foto: dpa

SMS

Dabei ist der Kreis vom Verwaltungsgericht Minden im August 2016 sogar schon zu dieser Auskunft verpflichtet worden. Gegen dieses Urteil hatte der Kreis allerdings Berufung eingelegt. Der Fall liegt beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Das wollte erst ein am Bundesverwaltungsgericht verhandeltes Musterverfahren abwarten, bevor es die Klage gegen den Kreis Gütersloh weiter berät.

Um dieses Muster-Urteil geht es. Die Leipziger Richter geben in letzter Instanz einem Verbraucher Recht, der sich seit fünf Jahren in einem Rechtsstreit mit der PHW-Gruppe befand. PHW ist Deutschlands größter Geflügelschlachter und -verarbeiter, unter anderem für Wiesenhof. Der Kläger strebte Informationen über »lebensmittelrechtliche Abweichungen« an. Das Leipziger Gericht bestätigt die Urteile aus Vorinstanzen und verpflichtet die PHW-Gruppe auf Herausgabe der Daten. Denn nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) genieße jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen etwa des Lebensmittel- oder Futtermittelgesetzbuches.« Das VIG versetze Verbraucher in die Lage, als »Sachwalter des Allgemeininteresses die Einhaltung der Bestimmungen über die Tiergesundheit und den Tierschutz umfassend zu kontrollieren.«

Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Rechtsabteilung der Tierschutzorganisation Peta, sieht in diesem Urteil einen Meilenstein für den Verbraucherschutz. Er werde sich umgehend für eine Fortsetzung des Verfahrens am OVG Münster einsetzen. Er würde unter anderem gerne wissen, ob es im Schlachtbetrieb zu Fehlbetäubungen kommt, wie viele Tiere bereits verletzt angeliefert werden, ob Zwangsgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Tönnies verhängt werden. Sein vor Gericht verhandelter Auskunftswunsch bezieht sich aufs vierte Quartal 2013, kann aber aktualisiert werden.

Der Kreis möchte das Leipziger Urteil erst prüfen, bevor er Stellung dazu nimmt.