Wie Sozialdemokraten auf den Nahles-Rücktritt reagieren
Klute: »Die SPD wird gebraucht«

Gütersloh (WB). Der Nahles-Rücktritt hat die deutsche Sozialdemokratie in die Existenzkrise gestürzt : Was sagen SPD-Mitglieder aus dem Kreis Gütersloh zu dieser Tragödie? Das WESTFALEN-BLATT hat nachgefragt.

Dienstag, 04.06.2019, 11:15 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 12:16 Uhr
»Die deutsche Sozialdemokratie hat die gesellschaftlichen Veränderungen nicht schnell und pointiert genug aufgegriffen«, sagt der frühere Bundestagsabgeordnete (1998 bis 2013) und Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner (70) aus Verl. Foto: Wolfgang Wotke

Gerd Muhle (71), Chef der Rietberger Sozialdemokraten, ist seit 49 Jahren Parteimitglied. Er empfindet den Zustand seiner Partei auf Bundesebene schon länger als katastrophal: »Die aktuelle Entwicklung toppt das alles noch.« Da könne man noch so gute Arbeit in den Kommunen abliefern, »das schlägt sich auf höherer Ebene nicht nieder.« Mittlerweile könne er Leuten, die ihn fragen, keine guten Gründe mehr nennen, warum sie bei der Bundestagswahl SPD wählen sollten. Sein Rat: »Wir müssen raus aus der Zwangsjacke der Großen Koalition. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.«

Situation der Partei auf Bundesebene katastrophal

Klaus Brandner (70) aus Verl kennt viele der Berliner Akteure noch aus eigener Anschauung, unter anderem in seiner Funktion als Staatssekretär. Er gehört der SPD seit 50 Jahren an und zeigt sich ebenfalls unzufrieden: »Die Sozialdemokratie hat die gesellschaftlichen Veränderungen nicht schnell und pointiert genug aufgegriffen.« Dabei habe die SPD gerade den Klimaschutz früh als wichtig erkannt. Es sei aber nicht gelungen, solche Themen »inhaltlich stark« nach außen zu tragen. Von einem sofortigen Bruch der Großen Koalition rät er ab: »Die SPD braucht einen Neustart, der muss aber gut vorbereitet sein.«

Hans Feuß (66, Harsewinkel) ist seit 42 Jahren Mitglied der SPD. Der ehemalige Landtagspolitiker (2012 bis 2017) meint: »Andrea Nahles ist von beiden Posten zurückgetreten, weil sie merkte, dass sie keinen Rückhalt in der Fraktion mehr hatte. Die Fraktion war nicht damit einverstanden, dass sie sich vorzeitig als Fraktionsvorsitzende bestätigen lassen wollte. Es ist konsequent, dass Nahles auch ihr Bundestagsmandat abgibt«, findet Feuß.

Der ehemalige Lehrer weiter: »Jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren. Ich bin dafür, die GroKo zu beenden. Neuwahlen sind der richtige Weg. Dafür wird sich die SPD inhaltlich und personell gut aufstellen.« Die SPD habe eine Zukunft, wenn sie sich um die Probleme der Menschen kümmere, so Feuß.

Erfahrenes Trio habe Führung kommissarisch übernommen

Elvan Korkmaz (33) aus Gütersloh ist seit 2011 Mitglied der SPD. Die Bundestagsabgeordnete meint: »Ich finde es gut, dass ein erfahrenes Trio die Führung kommissarisch übernimmt. Die nächsten Schritte müssen wir gemeinsam, in Ruhe und überlegt angehen. Es geht nicht um die GroKo, sondern es zählen inhaltliche Profilierung, eine authentische Politik und transparente Verfahren.«

Thorsten Klute (45), Ex-Bürgermeister Versmolds und SPD-Kreisvorsitzender, sagt: »Die SPD wird gebraucht. Wer sonst sollte dafür sorgen, dass die großen, gesellschaftlichen Veränderungen, die in puncto Klimaschutz und in der schwierigen, internationalen Lage auf uns zukommen, gerecht gestaltet werden und eben nicht nur einige wenige davon profitieren, während die vielen anderen die Lasten tragen?« Um für diesen Ausdruck von Gerechtigkeit wieder glaubwürdige Garantin zu werden, müsse sich die SPD inhaltlich und strukturell neu aufstellen. Einer solchen inhaltlichen und strukturellen Neuaufstellung müssten auch dauerhafte Personalentscheidungen vorausgehen, so Klute.

Europawahl habe krasse Situation geschaffen

Jürgen Jentsch (79), seit 1973 in der SPD und von 1985 bis 2005 im NRW-Landtag, sagt: »Die GroKo sollte fortgesetzt werden. Die Europawahl hat allerdings eine krasse Situation geschaffen. Sie sollte aber als Chance begriffen werden, sich auf dringende Themen wie Klima, Rente, Armut zu konzentrieren.«

Jael Rachel Räker (41), Ortsvereinsvorsitzende der Gütersloher SPD, meint: »Andrea Nahles vertrat als Vorsitzende die Partei nach außen und trägt damit auch eine Verantwortung für schlechte Ergebnisse und die daraus resultierenden Konsequenzen. Trotzdem ist sie nicht alleine schuld an der derzeitigen Situation. Dazu gehört ein gesamter Parteiapparat/Bundesvorstand sowie letztendlich alle Parteigliederungen in den Ländern und Kommunen«, so Räker. »Ich habe gegen die GroKo gestimmt, muss mir aber eingestehen, dass die SPD innerhalb der GroKo wichtige Themen angestoßen und umgesetzt hat, während die CDU/CSU keine oder wenige Impulse gesetzt hat. Dieses wäre aus der Opposition heraus nicht möglich gewesen.«

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