Gütersloh: Erste Urteile in Kündigungsschutzklagen erlauben keine Rückschlüsse

Fünf Siege, eine Niederlage

Aus den vom Arbeitsgericht veröffentlichten Urteilen wird nicht deutlich, welche Argumente in den fünf Fällen zu den Niederlagen des Konzerns geführt haben und warum es gegen eine Kündigung keine Einwände gibt. Die Kosten der Rechtsstreitigkeiten werden in jeweils zwei Fällen zu einem Drei-Viertel und Drei-Fünftel-Anteil dem Konzern in Rechnung gestellt, in einem Fall zu Zwei Dritteln. Der unterlegene Arbeitnehmer muss die gut 10.200 Euro hohen Kosten des Verfahrens allein tragen. In ihren Kündigungsklagen hatten die meisten der 70 vor Gericht ziehenden Mitarbeiter auch auf Weiterbeschäftigung geklagt. Die ist offenbar ausgeschlossen, weil der Gütersloher Betriebsteil Ende März geschlossen wird. Die Niederlage in diesem Teilaspekt der Klagen dürfte sich auf die Kostenverteilung auswirken. Darüber hinaus werden die am 30. August 2018 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen in einigen Fällen akzeptiert, in anderen nicht.

Ohne ausführliche Urteilsbegründungen vermögen die an dem Verfahren beteiligten Rechtsanwälte nichts zu deren Ausstrahlung auf noch offene Verfahren zu sagen. In den Prozessen setzten die Arbeitnehmer auf Fehler bei den teils mehrfach ausgesprochenen Kündigungen. Damit zielen die betroffenen Mitarbeiter zum einen auf Ungenauigkeiten in der Sozialauswahl, zum anderen auf die ausgebliebene Absprache mit der zuständigen Gewerkschaft bei der betriebsbedingten Kündigung von Mitarbeitern, die älter als 52 Jahre sind und dem Unternehmen bereits seit zwölf Jahren angehören.