Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus braucht keine Schonfrist Brinkhaus: »Das alles fühlt sich richtig an«

Gütersloh/Berlin (WB). Ein Bild seines Gütersloher Wahlkreises, ein Kreuz an der Wand – und ein Porzellan-Geißbock auf dem Schreibtisch. Was braucht ein Politiker, Christ und Fan des 1. FC Köln mehr, um sich in seinem Büro wohlzufühlen? Man merkt es ihm an: Ralph Brinkhaus hat Freude daran, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zu sein. »Der Ostwestfale zeigt das nicht so, aber es macht mir Spaß.«

Von Andreas Schnadwinkel
Aufgeräumt: Ralph Brinkhaus ist Fan des 1. FC Köln und mag auf den Geißbock auf seinem Schreibtisch nicht verzichten.
Aufgeräumt: Ralph Brinkhaus ist Fan des 1. FC Köln und mag auf den Geißbock auf seinem Schreibtisch nicht verzichten. Foto: Andreas Schnadwinkel

Seit dem 25. September ist der Gütersloher Chef von 246 Abgeordneten. Dass er seinen Vorgänger Volker Kauder in einer Kampfabstimmung besiegen konnte, galt vor wenigen Wochen als Sensation. Inzwischen ist der Alltag eingekehrt. Nach Brinkhaus’ Wahl behauptete ein Parteifreund, dass auf die längste Amtszeit eines Unionsfraktionsvorsitzenden nun die kürzeste folgen werde. »Das kann nun nicht mehr eintreten. Konrad Adenauer war das nur für 14 Tage. Letzter bin ich also nicht«, sagt Brinkhaus.

In seine neue Aufgabe ist er schnell hineingewachsen. »Ich hatte ja auch keine andere Möglichkeit. Sechs Tage nach der Wahl stand der erste Koalitionsausschuss an. Danach ist es genauso weitergegangen. 100 Tage Schonzeit habe ich nicht.« Er sieht sich dennoch angekommen: »Das alles fühlt sich richtig an.«

»Auf’m Platz ist morgens um halb drei im Kanzleramt«

Inhaltlich überzeugt sah der 50-Jährige nicht aus, als er das erste Mal mit SPD-Fraktionschefin An­drea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor laufenden Kameras etwas verkaufen musste – das Dieselpaket gegen Fahrverbote. Einen Rohrkrepierer nennt er das nicht, sondern wird grundsätzlich: »Wir machen Kompromisse. Das gehört zur Politik. Es ist leicht, Maximalpositionen zu formulieren. Bessere Politik für die Bürger kann man aber nur machen, wenn man seine Vorstellungen auch durchsetzt. Kurz gesagt: Auf’m Platz ist morgens um halb drei im Kanzleramt. Da kann man keine Grundsatzdiskussionen führen.«

In den Medien kommt er jetzt bundesweit und häufiger vor, weil er eine große Verantwortung trägt. Und das wollte er. »Früher als Fraktions-Vize war es so, dass sich jemand anderes um die Mehrheiten für die Abstimmungen kümmern musste. Jetzt muss ich das machen. Ich muss meine Verantwortung wahrnehmen. Un­ser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und ich sind die letzte Instanz. Aber dafür ist man gewählt.«

»Bis zur Wahl bin ich richtig gegrillt worden«

Geerdet: Seinen Gütersloher Wahlkreis hat Ralph Brinkhaus (50) auch als starker Mann der Unionsfraktion stets im Blick. Das Bild hängt in seinem Büro. Foto: Andreas Schnadwinkel

Brinkhaus glaubt nicht, dass »der neue Job« einen anderen Menschen aus ihm macht. »Ich muss in der Fußgängerzone keine Autogramme geben und denke auch nicht, dass ich mich in der kurzen Zeit verändert habe. Wenn man so will, habe ich für das neue Amt ein ziemlich ambitioniertes Bewerbungsverfahren durchlaufen. In den sechs Wochen von der Bekanntgabe meiner Kandidatur bis zur Wahl bin ich richtig gegrillt worden. Da habe ich mir von Mitte August bis Ende September ein dickes Fell zugelegt.« Mit denen, die ihn nicht als Fraktionschef wollten, sei er im Reinen, sagt er. Auch mit Armin Laschet? »Da ist alles in Ordnung.« Und mit Angela Merkel? »Wir haben am nächsten Abend gemeinsam gegessen.«

Bezirksvorsitzender der CDU in Ostwestfalen-Lippe will er bleiben, den Kreisvorsitz in Gütersloh gibt er ab. An diesem Samstag ist er Hauptredner beim Kreisparteitag der Bielefelder CDU, die weder Landtags- noch Bundestagsabgeordnete hat und unter den schlechten Wahlergebnissen der Union besonders leidet. Da sind warme Worte nötig und der obligatorische Bericht aus Berlin, der von der verschärften Mietpreisbremse bis zum UN-Migrationspakt alles abdeckt. Generalist sei er immer gewesen, sagt Brinkhaus. »Auf Schützenfesten im Kreis Gütersloh bin ich auch Generalist. Da muss ich beim Thema Düngemittel genauso sprechfähig sein wie zu Russland. Insofern ist jeder Wahlkreisabgeordnete Generalist. Wer ein Mandat hat, muss den Bürgern zu praktisch allem etwas sagen können. Das gehört dazu.«

»Alles andere als ehefreundlich«

Der Termin in Bielefeld ist eine Gelegenheit, mal wieder zuhause zu sein. »Meine Frau trägt das voll mit und unterstützt mich total. Dafür bin ich ihr sehr, sehr dankbar. Mein Terminkalender ist alles andere als ehefreundlich. In der Startphase ist das auch nicht verwunderlich. Das ist für meine Frau eine Zumutung, was ich da veranstalte«, weiß Brinkhaus.

Da er nicht verraten würde, wen er sich als neuen CDU-Vorsitzenden oder neue CDU-Vorsitzende wünscht, kann man sich die Frage danach sparen. Fest steht: Als Chef der Unionsfraktion muss er sich demnächst mit einer wichtigen Person mehr abstimmen. »Ich finde die Regionalkonferenzen gut. Die CDU erfindet sich gerade ein Stück weit neu. Wer am nächsten Freitag auf dem Parteitag an die Spitze gewählt wird, ist offen. Entscheidend könnte sein, wer mit seiner Rede die Stimmung auf dem Parteitag am besten trifft.«

Auch er stimmt beim Bundesparteitag ab – als Delegierter des NRW-Landesverbandes. Und sprechen wird er in Hamburg auch, als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. »Ich versuche, meine Reden weiterhin so zu halten, dass ich nur begrenzt laut werde, nicht polarisiere und nicht schlecht über andere rede. Den Stil möchte ich beibehalten.«

Halt geben Werte, meint Brinkhaus

Dass in der CDU wieder mehr über das C gesprochen wird, freut den Katholiken. »Richtschnur für unsere Politik ist das christliche Menschenbild. In der Union sind alle willkommen, die sich diesen Werten verpflichtet sehen. Darauf kommt es an und nicht auf die Frage, ob jemand in einer christlichen Kirche ist. In meinen Veranstaltungen spüre ich, dass die Menschen in diesen Zeiten Orientierung wollen. Eine Steuersenkung mag schön sein. Sie gibt einer Gesellschaft aber keinen Halt.« Halt geben Werte, meint Brinkhaus. Von der These einer »Rekatholisierung« der CDU, weil die nächste Person an der Spitze definitiv katholisch sein wird, hält er nichts: »Das ist eine eher akademische These, darüber denkt niemand ernstlich nach. Niemand, der mich gewählt hat, hat mich gewählt, weil ich Katholik bin, Volker Kauder aber Protestant.«

Brinkhaus gilt als Verfechter der Großen Koalition. Wie lange diese Bundesregierung noch hält, kann auch er nicht vorhersagen. Aber er sagt: »Wir sind für vier Jahre gewählt. Dieses Wählervotum gilt. Damit sollte man nicht spielen.« Ihm ist wichtig, dass Politik konsensfähig bleibt. »Wenn eine plurale Gesellschaft mit vielfältigen Meinungen die Fähigkeit verliert, sich zu einigen, gehen wir schweren Zeiten entgegen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft funktioniert nur, wenn die ganze Gesellschaft konsens- und kompromissfähig ist«, sagt Brinkhaus und macht es am Beispiel des Solidaritätszuschlags fest: »Alleine hätten wir das anders gemacht. Aber wir regieren mit der SPD und haben einen Kompromiss im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das muss ich zunächst einmal akzeptieren. Und im Gegenzug haben wir das Baukindergeld bekommen und verhindert, dass der Spitzensteuersatz erhöht wird.«

»Eine Volkspartei muss eine Partei für alle Bürger sein«

Es gibt Wahl- und Meinungsforscher, die in der Stärke der AfD einen Segen für die Union erkennen wollen. Ihr Ansatz: Wenn die AfD für Bündnisse ausfalle, könne gegen die Union keine Regierung gebildet werden. In den Umfragen hat sich dieses Denken überholt: Wenn man die CSU aus dem Unionsergebnis herausrechnet, kommt die CDU auf 21 Prozent und liegt gleichauf mit den Grünen. »Ich gucke nicht auf andere Parteien. Wir müssen unser eigenes Ding machen«, sagt Brinkhaus im Fußball-Jargon.

Politisches Schubladendenken führe nicht zum Erfolg. »Früher sollte die CDU eine urbane Großstadtpartei werden, jetzt soll sie konservativer werden. Diese Diskussionen bringen nichts. Eine Volkspartei muss eine Partei für alle Bürger sein, aus allen Regionen des Landes. Ganz einfach!«

Auch die Partei sollte offener diskutieren, wie es jetzt die Fraktion tut. Beispiel: UN-Migrationspakt. »In der Fraktion gab es erst unterschiedliche Meinungen. Dann haben wir kon­trovers diskutiert und dabei auch un­se­ren Wissensstand über den Pakt verbreitert. Letztlich sind wir über diesen Weg zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, in dem sich alle wiederfinden. Die SPD haben wir auch noch eingebunden. So muss es laufen.« Und dabei ist seine Fraktion deutlich hörbarer aufgetreten. Brinkhaus: »Das war auch unsere Absicht.«

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