Gütersloh: Wettbewerbs-Fachanwalt Dr. Hans-Jürgen Buchmüller verklagt Fahrschule Kompaktkurs ist unzulässig

Gütersloh (WB). Den Fahrschul-Werbeslogan »Traumfrauen fahren nicht auf nem’ Gepäckträger mit« lässt das Oberlandesgericht Hamm (OLG) noch durchgehen. Nicht aber das Versprechen, einen Motorradführerschein in nur acht Tagen erwerben zu können.

Von Stephan Rechlin
Der Gütersloher Wettbewerbsrechts-Experte Dr. Hans-Jürgen Buchmüller geht erfolgreich gegen die Kompaktkurs-Werbung einer Fahrschule vor.
Der Gütersloher Wettbewerbsrechts-Experte Dr. Hans-Jürgen Buchmüller geht erfolgreich gegen die Kompaktkurs-Werbung einer Fahrschule vor. Foto: Stephan Rechlin

Im Auftrag der Frankfurter Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes ist der Gütersloher Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Buchmüller (Kanzlei Brandi) gegen die Werbung von Fahrschulen mit solchen mit Kompaktkursen vorgegangen. In zweiter Instanz stimmt das OLG zu, dass derartige Kompaktkurse für Fahranfänger nicht in gesetzlich zulässiger Weise durchgeführt werden können. Grundlage des Urteils ist die zuletzt im Januar 2018 geänderte Fahrschüler-Ausbildungsverordnung. Dieser Verordnung zufolge soll der Unterricht zwei Doppelstunden am Tag nicht überschreiten. Bei mindestens 16 erforderlichen Doppelstunden im Falle des Motorrad-Führerscheins aber müsste an mindestens vier Tagen jeweils eine weitere Doppelstunde theoretischer Unterricht erteilt werden. Das Konzept der verklagten Fahrschule sah sogar vor, die letzte erforderliche Doppelstunde direkt am Prüfungstag unmittelbar vor der theoretischen Prüfung zu unterrichten.

Lehrstoffangebot dosieren

Mit der Begrenzung des Unterrichts auf zwei Doppelstunden am Tag möchte der Gesetzgeber verhindern, dass ein übersteigendes Lehrstoffangebot das Auffassungsvermögen des Fahrschülers übersteigert. Über Daten und Fakten zum Verkehrsrecht hinaus soll der Unterricht auch die innere Einstellung des künftigen Kraftfahrers zum sicheren Verhalten im Straßenverkehr fördern, unter anderem zu den Themen Geschwindigkeit und Überholmanöver. »Eine im Rahmen eines Kompaktkurses dargebotene komprimierte Wissensvermittlung, die nur im Kurzzeitgedächtnis haften bleibt und allenfalls das Bestehen der Prüfung ermöglicht, soll durch die Ausbildungsverordnung ausgeschlossen werden,« stellt das Gericht fest.

Das »Soll« ist ein »Muss«

Das Landgericht Münster hatte in einem ersten Urteil dem Fahrlehrer eine flexible Auslegung der Verordnung zugestanden, die ja nur fordert, dass der Unterricht nicht länger als zwei Doppelstunden am Tag überschreiten »soll«. Das OLG stellte dagegen fest, dass damit ein »Muss« gemeint sei, sofern nicht im Einzelfall besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen oder erfordern. Bei dem Konzept des Beklagten könne schon nicht mehr von einer bloßen Ausnahme gesprochen werden. Gründe für eine Ausnahme lägen nicht vor. Anders seien Fahrschüler zu bewerten, die bereits eine Fahrerlaubnis besäßen; bei ihnen falle die Zahl der erforderlichen Unterrichtsstunden geringer aus. AZ: 021 O 128/16

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