Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde des Kreises Gütersloh statt
Tönnies: Auskunftsstreit geht in Berufung

Gütersloh (WB). Der Kreis Gütersloh muss darüber Auskunft geben, was genau in dem von seinen Veterinären kontrollierten Schlachtbetrieb Tönnies vor sich geht. So lautete ein von der Tierschutzorganisation Peta im August 2016 am Verwaltungsgericht Minden errungenes Urteil. Gegen dieses Urteil aber wird eine Berufungsverhandlung zugelassen.

Sonntag, 27.05.2018, 08:15 Uhr aktualisiert: 27.05.2018, 08:20 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht wird prüfen, ob der Kreis Gütersloh Auskunft zu den Produktionsbedingungen in der Firma Tönnies geben muss. Foto: Wolfgang Wotke

Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gestern stattgegeben. In den kommenden Wochen werden den jeweiligen Streitparteien Fristen gesetzt, in denen sie ihre Anträge begründen können – der Kreis, warum er ein Berufungsverfahren für erforderlich hält; Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Rechtsabteilung der Tierschutzorganisation Peta, warum er eine Auskunftspflicht des Kreises weiter für geboten hält. Mit einem Verfahren noch in diesem Jahr rechnet das OVG allerdings nicht, weil ein ähnliches Verfahren inzwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Dessen Urteil werde man nicht vorgreifen wollen.

Fehlbetäubungen, Zwangsgelder

Dr. Haferbeck würde gerne wissen, ob es im Schlachtbetrieb zu Fehlbetäubungen kommt, wie viele Tiere bereits verletzt angeliefert werden, ob Zwangsgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Tönnies verhängt werden. Sein vor Gericht verhandelter Auskunftswunsch bezieht sich aufs vierte Quartal 2013, kann aber aktualisiert werden. Im Kern geht es um die Frage, ob das Verbraucher-Informationsgesetz die Auskunft über Schlachtverfahren mit erfasst.

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