Gütersloh: In erster Neuorganisation seit der Wahl vergisst CDU ihre Prinzipien Schulz baut Ungers Rathaus um

Gütersloh (WB). Jedes Jahr zehn Prozent weniger Personal, strikte Konzentration auf die Kernkompetenzen. So lautete zwei Jahrzehnte lang die politische Marschroute der CDU im Gütersloher Rat. Zum Verwaltungsumbau, über den der neue Bürgermeister am Freitag abstimmen lässt, erinnert sich plötzlich niemand aus der Fraktion mehr an die alten Prinzipien.

Von Stephan Rechlin
September 2015: Bürgermeisterin Maria Unger gratuliert Henning Schulz zum Erfolg in der Stichwahl. Gut zweieinhalb Jahre danach beginnt Schulz, die von Unger organisierte Verwaltung umzubauen. Die Strategie dahinter bleibt rätselhaft.
September 2015: Bürgermeisterin Maria Unger gratuliert Henning Schulz zum Erfolg in der Stichwahl. Gut zweieinhalb Jahre danach beginnt Schulz, die von Unger organisierte Verwaltung umzubauen. Die Strategie dahinter bleibt rätselhaft. Foto: Wolfgang Wotke

Mit Auflösung alter und Konstruktion neuer Fachbereiche legt Bürgermeister Henning Schulz (CDU) erstmals Hand an die im September 2015 von Amtsvorgängerin Maria Unger (SPD) geerbte Verwaltungsorganisation. Anlass dafür aber bietet nicht die von seiner Fraktion stets verfolgte Maxime, sondern ein personeller Engpass. In den kommenden fünf Jahren wird der Bürgermeister ein Drittel seiner Führungskräfte in den Ruhestand verabschieden. Mit der Personalsuche ist er im Strudel aus konjunktureller Hochkonjunktur und demografisch bedingten Nachwuchsmangel gelandet. Um überhaupt eine Fachkraft für die Schlüsselposition Bauplanung und Bauordnung zu finden, legt er die beiden Aufgaben zusammen und erhöht das Gehalt. Statt bisher 3785 (Besoldungsgruppe A15, Stufe 5) wird der Amtsinhaber künftig 4016,80 Euro brutto im Monat (A16, Stufe 5, ohne Zulagen) verdienen.

CDU setzt Antrag der Linken um

Die Kindertagesstätten bekommen einen eigenen Fachbereich, der Sport (!) ebenfalls, VHS und Stadtbibliothek werden künftig vom Fachbereich Kultur aus verwaltet. Das war’s. Die CDU lobt, dankt und gratuliert. Sie merkt nicht einmal, dass sie mit der Aufwertung des Sports und dessen Ausgliederung aus dem Fachbereich Kultur einem Antrag der Linken zustimmt, den sie im Januar noch als Unsinn abgelehnt hat. Damals hatte Sportamtsleiter Wilhelm Kottmann sogar dagegen protestiert.

Mehr als 20 Jahre musste die CDU darauf warten, die Gütersloher Verwaltung endlich durch einen ihrer Amtsträger lenken zu lassen. Doch jetzt fragt niemand nach dem Sinn der ganzen Operation, nach der Strategie, die hinter dem Umbau stecken könnte. Das Organigramm, das der Bürgermeister den Fraktionen vorlegt, enthält nicht einmal Mitarbeiterzahlen, aus denen abzulesen wäre, wo Henning Schulz die Kernkompetenzen sieht und wie die Arbeit denn nun konkret verteilt wird.

Die Kernfrage

Seit dem Amtswechsel von Unger auf Schulz ist eine Menge passiert. Flüchtlinge waren aufzunehmen und zu versorgen, Urteile zu personellen Mindestausstattungen umzusetzen, Wahlversprechen in Kindergärten und Schulen einzuhalten. Den stärksten Einschnitt aber stellt das 2016 beschlossene, 204 Millionen Euro schwere Investitionspaket dar, das bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden soll. Die neue Feuerwache, die neue Gesamtschule, der Rathausplatz, neuer Wohnraum, neue Kitas, der Ausbau des Städtischen Gymnasiums, Straßen- und Kanalsanierungen, der Ausbau der Kläranlage Pavenstädt. Versuche der CDU, das Tempo dieser Projekte etwas zu drosseln, sind in den Haushaltsdebatten gescheitert. Darum ist es umso rätselhafter, warum jetzt niemand danach fragt, an welchen Stellen seines ersten Verwaltungsumbaus Bürgermeister Schulz auf diese Herausforderungen reagiert. Das wäre die zentrale Frage der Neuorganisation und nicht die Ungewissheit, wer wohl den Sportamtsleiter eines Tages ersetzen wird.

Personalkosten steigen und steigen

Vor sieben Jahren machten die Personalkosten mit 56,5 Millionen Euro noch etwa ein Viertel des gesamten Kostenapparates aus. Im Haushaltsplan 2018 sind es mit 81,1 Millionen Euro bereits 28,5 Prozent. Im Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre sind die Personalkosten damit pro Jahr um 6,2 Prozent gestiegen. Haushaltsdisziplin im Stellenplan, Konzentration auf Kernkompetenzen – im April 2018 scheint das in der Gütersloher CDU-Ratsfraktion niemanden mehr zu interessieren.

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