Gütersloh: Die Tempokontrolle am Tunnel Friedrich-Ebert-Straße kommt später Die Stadt muss selber blitzen

Gütersloh (WB). Eigentlich soll es längst blitzen in der Unterführung an der Friedrich-Ebert-Straße und auf dem Nordring. Spätestens bis Mitte Oktober wollte die Stadt dort neue Verkehrsüberwachungsanlagen installieren.

Von Stephan Rechlin
Die Stadt muss die Blitzanlage für den Tunnel an der Friedrich-Ebert-Straße selber kaufen und betreiben.
Die Stadt muss die Blitzanlage für den Tunnel an der Friedrich-Ebert-Straße selber kaufen und betreiben. Foto: Carsten Borgmeier

Doch es blitzt nicht. In diesem Jahr wird es wohl auch nichts mehr damit. Das liegt zum einen an einer hohen Personalfluktuation in der Bußgeldstelle sowie an längerfristigen Personalausfällen, informierte Ordnungsdezernentin Christine Lang gestern den Umweltausschuss. Allerdings gibt es auch neue Urteile. Ursprünglich sollte die Blitzanlage von einem privaten Unternehmen installiert und betrieben werden. Das Unternehmen sollte dafür eine »Fallpauschale« bekommen, ein Begriff, der in der Stadt bisher der Abrechnung von Patientenrechnungen im Städtischen Klinikum reserviert war.

Hohes Risiko

Jüngste Urteile zu Verwarn- und Bußgeldverfahren legen der Stadt jedoch ein hohes Risiko auf, wenn die Blitzanlagen von privaten Dienstleistern betrieben werden. Die Ordnungsbehörde müsse »Herrin des Messgerätes« sein. Falls nicht, sei sicherzustellen, dass die privaten Eigentümer keinen Einfluss auf Zeit, Ort und Umfang der Messungen haben. Darüber hinaus muss die Ordnungsbehörde die Fotos selber auswerten. Vom Umweltausschuss ließ sich die Stadt den Kauf eines Messgerätes genehmigen. 360.000 Euro Gerätekosten müssen bald wieder eingeblitzt werden.

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