Große Unterschiede bei der Finanzkraft der OWL-Kommunen Trotz Rekordeinnahme mehr Schulden

Gütersloh (WB/bex). Die Kommunen in NRW haben im vergangenen Jahr erstmals seit der Finanzkrise 2008 mehr eingenommen als ausgegeben. Sie erzielten mit 650 Millionen Euro wieder einen Überschuss. Der Schuldenstand hat sich aber nicht verringert. Er stieg sogar leicht um 11 Euro je Einwohner auf 3095 Euro.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Damit rangiert NRW auf Rang drei der Hauptschuldenländer hinter dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis des »Kommunalen Finanzreport 2017«, den die Bertelsmann-Stiftung gestern in Gütersloh vorgelegt hat. Beispiel Bielefeld: Die Stadt nahm 2005 Steuern in Höhe von 845 Euro pro Einwohner ein. Zehn Jahre später waren es 1435 Euro pro Kopf.

Kassenkredite sind der »Dispo« der Kommunen

Dennoch stiegen die Schulden. Unter anderem verdoppelten sich die Kassenkredite nahezu von 782 auf 1482 Euro pro Kopf. Kassenkredite sind der »Dispo« der Kommunen und gelten anders als Investitionskredite als »schlechte Schulden« und entsprechend als finanzieller Krisenindikator.

Am anderen Ende stehen die Städte und Gemeinden im wirtschaftlich starken Kreis Gütersloh. Hier ist der Stand bei den Kassenkrediten in beiden Jahren bei null. Eine Ursache: Pro Einwohner erreichen die Kommunen im Kreis Gütersloh etwa die dreifachen Steuereinnahmen im Vergleich etwa zum strukturschwachen Kreis Höxter.

Städtetag NRW sieht das Land in der Verantwortung

Doch was gegen die vielerorts weiter wachsenden Schulden tun? Der Städtetag NRW sieht das Land in der Verantwortung. Die steigenden Sozialausgaben und hohen Altschulden würden eine dauerhafte Stabilisierung verhindern. Die hohe Belastung durch die Sozialausgaben dürfe nicht weiter steigen, sagt Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy. »Es muss deshalb für Land und Bund tabu sein, den Kommunen weitere Aufgaben zu übertragen oder Standards weiter zu erhöhen.« Das NRW-Kommunalministerium will Probleme in einer Transparenzkommission lösen.

Günstig auf die Haushalte vieler Kommunen hat sich laut Finanzreport der 2012 vom Land eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgewirkt (»Kommunalsoli«). Es gibt aber auch Kritik: »Das Auseinanderdriften der kommunalen Familie beweist, dass Einzelprogramme wie der Stärkungspakt, der bisher zu großen Teilen von den Kommunen selbst finanziert wird, nur punktuell helfen können«, sagt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.