Piumer Landwirte protestieren gegen Erdverkabelung – Wie Bürgermeister Speckmann die Lage sieht

„Planungsdialog ist ein Betäubungsmittel“

Borgholzhausen (WB). Die Debatte um die von der Amprion geplante Erdverkabelung einer neuen 380-KV-Höchstspannungsleitung in Borgholzhausen setzt sich fort. Als vergangenen Freitag der sogenannte Planungsdialog des Netzbetreibers mit ausgewählten Gruppen und Bürgern im Piumer Rathaus fortgesetzt wurde, artikulierten betroffene Landwirte vor der Stadtverwaltung Protest.

Von Stefan Küppers

Dienstag, 08.09.2020, 04:00 Uhr

Am Rande des vom Netzbetreiber Amprion durchgeführten „Planungsdialogs“ im Borgholzhausener Rathaus machten protestierende Landwirte und Grundeigentümer auf ihr Anliegen aufmerksam. Den Planungsdialog bezeichneten sie als „Betäubungsmitte“. Foto: WB

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Der Planungsdialog ist eine nichtöffentliche Veranstaltung. Die Grundeigentümer auf der Trasse sind in diesem Gremium nicht vertreten. Gleichwohl ist durch Zufall (Losentscheid) die Ehefrau eines der Grundeigentümer in der Gesprächsrunde mit Amprion vertreten, sodass eine indirekte Beteiligung wohl doch gewährleistet zu sein scheint.

Landwirte klagen, dass man ihnen als Hauptbetroffene nicht zuhört

Nach dem Treffen am Freitag verbreiteten die Landwirte, die unter dem Motto „Erdverkabelung? – Nein Danke!“ auftreten, eine Presseerklärung. In dieser bezeichneten sie den Planungsdialog als ein „Betäubungsmittel“. Im Gespräch mit Bürgermeister Dirk Speckmann (SPD) habe man deutlich gemacht, dass sich die von der möglichen Trassenführung betroffenen Grundeigentümer seit Beginn der Diskussion 2012 einzig gegen eine Erdverlegung in offener Bauweise und zugleich stets für eine grabenlose Lösung ausgesprochen hätten. Auch wenn dies für den Bürgermeister neu sei. „Was soll das denn für ein Dialog gewesen sein, der seit Jahren geführt wird, ohne dass denen, die von Amprions Plänen am meisten betroffen sind, offenbar nicht einmal zugehört wurde?“, werden enttäuschte Bauern in der Mitteilung zitiert.

Ihm sei in der Tat nicht klar gewesen, dass die betroffenen Landwirte tatsächlich sich nur gegen die offene Bauweise einer Erdverkabelung aussprächen und eine Bohrlösung akzeptieren würden, sagte Bürgermeister Speckmann dem WB auf Anfrage. Auf dieser Basis könne man sich ja schon mal zumindest unterhalten, fügte Speckmann hinzu.

Bürgermeister verweist auf einstimmigen Ratsbeschluss von 2014

Er wolle sich an die Beschlüsse des Piumer Stadtrates halten und verweist auf ein einstimmiges Votum vom März 2014. In dem Beschluss wird zunächst festgestellt, dass der Abstand zwischen der 380-KV-Höchstspannungsfreileitung und den angrenzenden Einzelhäusern und Siedlungen viel zu gering sei. Im weiteren heißt es im Ratsbeschluss: „Sollte der Vorhabenträger dennoch an diesem Vorhaben festhalten, wird zum größtmöglichen Schutz der Wohnbevölkerung gefordert, die 380-KV-Leitung im Bereich sensibler Wohnbebauung unterirdisch zu verlegen.“

Speckmann weist darauf hin, dass in dem Ratsbeschluss kein bestimmtes Verfahren (offene Bauweise oder Bohrung) gefordert wird. Die offene Bauweise bei Erdverkabelung sei ohnehin die Regel, sagt der Bürgermeister. Das habe Amprion in einem Arbeitsbericht zum Planungsdialog am 31. August 2018 auch genauso mitgeteilt. Und bei einer Bohrlösung müssten auch alle paar hundert Meter auf der 4,2 Kilometer langen Kabelstrecke in Pium sehr große Bohrlöcher angelegt werden. Bohrlösungen würden nur dort angestrebt, wo schonend mit kritischer Infrastruktur umgegangen werden solle. Das betreffe zum Beispiel die Querung der L785 oder auch des Violenbachs. Doch hier sei aufgrund des klüftigen Untergrunds und lehmigen Bodens eine Bohrlösung technisch nicht möglich, habe er von Amprion erklärt bekommen, so Speckmann zum WB. Er schätzt Areal dort für die Landwirtschaft aber auch als nicht so bedeutend ein.

Für große Kabelübergabestation fehlt Amprion noch ein Grundstück

Der Bürgermeister informiert weiter, dass Amprion mit einem Grundeigentümer für eine notwendige Kabelübergabestation (Flächenbedarf etwa in der Größe eines Fußballfeldes) im Norden bereits einig geworden sei. Für die zweite notwendige Übergabestation im Bereich Riesberg fehle eine solche Kaufeinigung hingegen noch.

Speckmann ist davon überzeugt, dass Amprion mit einer Erdverkabelungsplanung in das anstehende Planfeststellungsverfahren gehen wird. In einem solchen Verfahren sei gesetzlich geregelt, in welcher Weise und unter welchen Bedingungen Grundeigentümer eine Kabelverlegung dulden müssten. Für die Nutzung gebe es Entschädigungen. Deren Höhe aber seien bei Erdkabel und Freileitungen sehr unterschiedlich. Hier sieht Speckmann Spielräume, um die niedrigeren Entschädigungssätze bei Erdverkabelung im Sinne der Landwirte zu verbessern. „Da gehe ich für die Betroffenen gerne in die Bütt“, sagte Speckmann wörtlich.