OVG urteilt für DRK-Haus in Borgholzhausen und gegen den Kreis sowie das Ministerium – mit Kommentar
Belegungssperre in Heimen rechtswidrig

Halle/Borgholzhausen/Münster (WB). Mehr als 200 Absagen an Pflegebedürftige und ihre Familien hat das DRK-Haus Ravensberg zuletzt erteilen müssen, weil Land und Kreis gegen das Heim eine Wiederbelegungssperre verhängt haben. Jetzt urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster: Die Sperre ist rechtswidrig.

Mittwoch, 03.04.2019, 05:05 Uhr aktualisiert: 03.04.2019, 07:20 Uhr
8,5 Millionen Euro investiert der DRK-Kreisverband in das neue Bettenhaus am Haus Ravensberg in Borgholzhausen.

Wie mehrfach berichtet, müssen Alten- und Pflegeheime seit dem 1. August 2018 nach Vorgabe des Landes in ihren Einrichtungen eine Einzelzimmerquote von mindestens 80 Prozent erfüllen. Weil mindestens fünf Heime im Kreisgebiet diese Vorgaben nicht pünktlich erfüllt haben, wurden vom Kreis Gütersloh als untere Heimaufsicht für bis zu 20 Prozent der Zimmer Wiederbelegungssperren verhängt, bis die Einzelzimmer-Quote durch Um- oder Neubauten erfüllt ist.

Betroffen waren und sind u.a. das Altenzentrum Eggeblick in Halle, das Matthias-Claudius-Heim in Steinhagen (beide Träger Ev. Johanneswerk) sowie das DRK-Haus Ravensberg in Borgholzhausen. Doch nur das DRK-Heim setzte sich gegen die vom Kreis ausgesprochene Wiederbelegungssperre auch juristisch zur Wehr. Denn das DRK mochte nicht einsehen, dass obwohl ein neues Haus mit 80 Betten und künftig 100 Prozent Einzelzimmer-Quote für 8,5 Millionen Euro derzeit im Bau ist, der Träger dennoch eine Belegungssperre erdulden muss. Seit August 2018 haben sich laut DRK die Einnahmeausfälle auf einen sechsstelligen Betrag summiert.

Doch in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden gab es zunächst eine Niederlage im sogenannten Eilverfahren. Erst die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster brachte jetzt den vollen Erfolg, denn der Beschluss ist nicht anfechtbar. Laut dem OVG sind die Wiederbelegungssperren gegen ein klagendes Heim aus Köln sowie das aus Borgholzhausen rechtswidrig. Der Kreis Gütersloh hat aus Sicht des Gerichtes bei der Umsetzung eines entsprechenden Erlasses aus dem NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (kurz MAGS) zur Wiederbelegungssperre »ermessensfehlerhaft« gehandelt.

OVG widerspricht Einschätzungen des Ministeriums

Das sagt das DRK zu seinem Sieg vor Gericht

»Gleich morgen werden wir die Belegungssperre am Haus Ravensberg aufheben und wieder mehr Pflegebedürftige aufnehmen können, die dringend einen Platz suchen«, sagte Dennis Schwoch, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Gütersloh. Er freue sich sehr, dass das Gericht den Gericht den Argumenten des DRK gefolgt sei. Die Klage sei von vielen Heimträgern belächelt worden und niemand in OWL habe sich anschließen wollen. »Vielleicht ist ja jetzt jemand bereit, sich an unseren Gerichtskosten zu beteiligen«, sagte Schwoch. Für Klemens Keller, Vize-Präsident des DRK-Kreisverbandes, ist das »Urteil der Vernunft und des funktionierenden Rechtsstaates« zugleich ein »Schlag ins Gesicht der Ministerialbürokratie«. Die eigentlichen Sieger aber seien die hilfs- und pflegebedürftigen Menschen, die nun mehr Plätze bekommen könnten.

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In seinen Ausführungen widerspricht das OVG den Einschätzungen des Ministeriums, dass Heime die Umsetzung der Einzelzimmerquote schon seit 2008 »zwingend« hätten absehen können müssen. Denn erst durch das 2014 in Kraft getretene Gesetzesrecht seien die Betreiber von Pflegeeinrichtungen ordnungsrechtlich dazu verpflichtet worden, besagten 80-prozentigen Einzelzimmeranteil bis Juli 2018 zu realisieren. Laut OVG spricht viel dafür, dass die Umsetzungsfrist von knapp vier Jahren angesichts des finanziellen und organisatorischen Aufwandes »unverhältnismäßig kurz bemessen« sei.

Schadenersatzansprüche sind Sache der Zivilgerichte

Ergänzend erklärte Richter und OVG-Pressesprecher Dirk Rauschenberg, dass mögliche Schadenersatzansprüche mit dem Urteil nicht geregelt seien. Das sei Sache von Zivilgerichten. Im übrigen bedeute dieses Urteil keinen zwingenden Automatismus, dass nunmehr bei allen Pflegeeinrichtungen, die von einer Wiederbelegungssperre betroffen sind, diese aufzuheben sei. Die nicht beklagten Bescheide der Heimaufsichten, die sich an den Erlass des Landes gehalten haben, blieben erst einmal bestandskräftig. Eine andere Frage sei, ob das Ministerium einen neuen Erlass formuliere. Von dort erhielt das WESTFALEN-BLATT am Dienstag auf entsprechenden Anfragen bis Redaktionsschluss keine Antworten.

Kreis verweist auf Ministerium

Der Kreis Gütersloh verwies gestern ebenfalls zum Ministerium nach Düsseldorf. Man habe im Fall des DRK-Hauses nur den Erlass umgesetzt, sagte Kreissprecher Jan Focken.

Kommentar

Von Stefan Küppers

ie Einführung eines höheren Anteils von Einzelzimmern in Heimen mag ja ein vernünftiges politisches Ziel sein. Und dass bei der Durchsetzung auf die Träger auch ein wenig Druck ausgeübt wird, ist nachvollziehbar. Doch was als Wiederbelegungssperre für Heimträger vom Land NRW organisiert und von den Kreisen als Heimaufsicht exekutiert wird, ist in der Konsequenz doch sehr fragwürdig. Zum Glück hat dies das Oberverwaltungsgericht eindeutig festgestellt.

Denn wenn allein am klagenden DRK-Heim in den letzten Monaten mehr als 200 Menschen abgewiesen werden mussten, die dringend Plätze suchen, ist das eigentlich ein politischer Skandal. Hoffentlich findet das Ministerium nach dieser juristischen Schlappe nun die Kraft und Einsicht, seinen Erlass im Sinne der Menschen zu korrigieren.

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