Kommentar zum Bundesinfektionsschutzgesetz
Weg vom Inzidenzwert!

Artikel 20 des Grundgesetzes schreibt per Ewigkeitsklausel den Föderalismus als Strukturprinzip der Bundesrepublik Deutschland unabänderlich fest. Das gilt seit 1949 und soll verhindern, dass zentralistische Allmachtsfantasien zu praktischer Politik werden. Wer in Zeiten der Corona-Krise den Föderalismus als „Flickenteppich“ verunglimpft, sollte sich fragen, ob er oder sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Von Andreas Schnadwinkel
Dienstag, 13.04.2021, 03:18 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 13.04.2021, 03:18 Uhr
Symbolbild Foto: imago images/Leonhard Simon
Und genau dieser Wunsch nach Durchregieren – gegen die Bundesländer – steht hinter der Absicht der vom Kanzleramt gewollten Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes . Die geplante Verschärfung hat nur eine Grundlage: den umstrittenen Inzidenzwert.
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