DMG Mori mit Stammsitz in Bielefeld muss 320.000 Euro zahlen – zu spät auf Veröffentlichungstermin hingewiesen

Bafin treibt Bußgelder ein

Worum ging es der Bafin genau? „Der Sanktion lag ein Verstoß gegen Paragraf 115 Absatz 1 Satz 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde“, schreibt die Bafin auf ihrer Homepage. Demnach hatte DMG Mori „nicht rechtzeitig eine Bekanntmachung darüber veröffentlicht, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2019 zusätzlich zu seiner Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich war“. DMG Mori – trotz der Namensänderung vor einigen Jahren immer noch gut als Gildemeister bekannt – bedauerte den Fehler.

Was aufhorchen lässt, ist die Höhe der Geldbuße für ein Terminversäumnis. Dabei wird auch der Umsatz als Grundlage herausgezogen. In ihren Bußgeldleitlinien erläutert die Bafin auf 29 Seiten, dass der Bußgeldrahmen je nach Vergehen bis zu 10 Millionen Euro betragen kann. Im Januar wurde auch der Autozulieferer Continental (Hannover) von der Bafin mit einer ähnlich hohen Geldbuße wie DMG Mori belegt: Hier waren es 325.000 Euro. Continental hatte eine Insiderinformation nicht unverzüglich bekanntgemacht, erläutert die Bafin zu diesem Fall.

Im gesamten Jahr 2020 verhängte die Finanzaufsicht gegen 16 Unternehmen Geldbußen wegen Verstößen gegen die Veröffentlichungs- und Übermittlungspflichten von Finanzberichten. Die Behörde sammelte dabei Bußgelder von 2,4 Millionen Euro ein. Sie deckt ihre Ausgaben vollständig durch eigene Umlagen, Gebühren und Erstattungen. Sie erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, erläuterte am Freitag eine Bafin-Sprecherin. Die Bafin steht derzeit wegen der Millionenpleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard massiv in der Kritik. Die Behörde, so der Vorwurf, habe ihre Aufsichtspflichten verletzt. Der Chef der Bafin, Felix Hufeld, musste seinen Hut nehmen.