Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Bielefeld

Rot-Grün-Rot einigt sich auf Rathaus-Pakt

In den letzten Verhandlungsrunden mussten noch einige Knackpunkte aus dem Weg geräumt werden. Dabei ging es darum, welche Flächen perspektivisch für Wohnen und Gewerbe genutzt werden sollen. Die Linke, die sich wegen des Neubaus der Martin-Niemöller-Gesamtschule an zwei Standorten quergestellt hatte, will offenbar einlenken, wenn beim notwendigen Verkehrskonzept für den Schul-Neubau nachgesteuert wird.

Der Fahrplan für die Zustimmung der Parteigremien steht. Den Anfang machen die Grünen. Am kommenden Donnerstag wollen sie den Mitgliedern den neuen Koalitionsvertrag in einer digitalen Veranstaltung zunächst vorstellen. Einen Tag später soll er dann von einer Mitgliederversammlung – ebenfalls digital – genehmigt werden. Am Freitag, 12. März, wollen auch die Bielefelder Sozialdemokraten in einer Online-Vollversammlung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Linke lässt sich etwas mehr Zeit, hat für Mittwoch, 17. März, eine entsprechende Mitgliederversammlung anberaumt.

Geplant ist, dass der Koalitionsvertrag noch vor den Osterferien unterzeichnet wird. Dann stünde ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl fest, wer künftig in der Stadt regiert. Immerhin drei Monate früher als nach der Kommunalwahl 2014.

In einem Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022, der bereits im Februar mehrheitlich vom Rat gefasst worden war, hatten SPD, Grüne und Linke bereits deutlich gemacht, dass sie auf notwendige Investitionen in der Stadt in den kommenden viereinhalb Jahren nicht verzichten wollen. Mehr Geld ausgeben wollen die Partner im Sozialen, für die weitere Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren zum Beispiel. Investieren soll die Stadt in den Wohnungsbau. Geld ausgegeben werden soll außerdem für neue Schulen und den Radwegebau. Gleichzeitig will Rot-Grün-Rot eine Haushaltssicherung vermeiden.