Kommentar zur künftigen Bielefelder Rathaus-Koalition
Die politischen Gewichte verschieben sich

Bielefeld -

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben. Mit ihrem Haushaltsbeschluss wollen SPD, Grüne und Linke im Rat aber bereits jetzt zeigen: Wir sind grundsolide. Wir schaffen das – investieren und gleichzeitig nicht in die Schuldenfalle tappen. Bei allem Bekenntnis zu ostwestfälischer Solidität: Rot-Grün-Rot steht auch für eine deutliche Verschiebung der politischen Gewichte in der Stadt.

Samstag, 06.02.2021, 10:00 Uhr aktualisiert: 06.02.2021, 10:12 Uhr
Im Bielefelder Rathaus will künftig ein rot-grün-rotes Bündnis regieren. Foto: Thomas F. Starke

 

Das wird sich vor allem in der Verkehrspolitik zeigen. Für das Umweltdezernat, dessen Besetzung sie für sich beanspruchen, haben die Grünen das Amt für Verkehr gekapert. CDU-Planungsdezernent Gregor Moss soll es abtreten. Damit ist absehbar, dass die Verkehrswende noch weniger im Konsens stattfinden wird als dies schon in der Vergangenheit der Fall war.

In Senne scheitert ein fertiger Bebauungsplan für einen neuen Supermarkt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bagger schon angerollt sind. Rot-Grün-Rot will alles noch einmal aufrollen. Solche Kapriolen zeigen, dass es Investoren in der Stadt künftig noch schwerer haben könnten. Bei den Erweiterungsplänen von Christinen-Brunnen zeichnet sich Ähnliches ab.

Steuererhöhungen schließt das Bündnis in spe für 2022 aus. Die wären in der Nach-Corona-Phase auch kaum zu verkaufen. Doch dass die Linke ihren Traum von steigenden Gewerbesteuern für die gesamte Wahlperiode aufgeben wird, darf bezweifelt werden. Ohnehin die Linke: Sie könnte die Achillesferse des neuen Bündnisses sein – trotz einer grundsätzlich auf Konsens bedachten Ratsfraktion. Die Linke, so hört man, stellt aktuell den beschlossenen Neubau der Gesamtschule Schildesche an zwei Standorten in Frage. Damit hat sie nicht einmal Unrecht, wirft den künftigen Partnern in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen aber noch einen nur schwer verdaulichen Brocken hin.

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