Künftiges rot-grün-rotes Bündnis in Bielefeld legt Etatbeschluss vor
„Wir wollen Zuversicht ausstrahlen“

Bielefeld -

SPD, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022 vorgelegt. Am Donnerstag soll er vom Rat beschlossen werden.

Samstag, 06.02.2021, 07:30 Uhr
Rot-Grün-Rot will im Rathaus neue politische Akzente. Der Ettbeschluss ist das erste gemeinsame Projekt. Foto: Bernhard Pierel

Einnahmen und Ausgaben sollen im kommenden Jahr in jedem Fall ausgeglichen sein, dennoch Raum für Investitionen bleiben. Mehr Kredite müssen aufgenommen werden, Steuererhöhungen soll es aber nicht geben. Ein Haushaltssicherungskonzept, ein strenges Sparkorsett also, soll auch in den kommenden Jahren verhindert werden.

Der Etatbeschluss ist das erste große gemeinsame Projekt des künftigen Rathaus-Bündnisses. Noch feilen SPD, Grüne und Linke an Details ihres Koalitionsvertrages. Aber spätestens zu Ostern soll der von allen drei Partnern gebilligt sein.

„Wir wollen Zuversicht ausstrahlen“, sagt SPD-Fraktionschef Prof. Dr. Riza Öztürk. „Wir wollen zeigen, dass wir die Stadt mit einem klaren Kompass führen.“

Auch deshalb enthalte der Beschluss bereits konkrete Hinweise an die Verwaltung, wo Mehrausgaben nötig seien und wo investiert werden solle. Mehr Geld ausgeben wollen die Partner in spe im Sozialen, für die weitere Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren zum Beispiel. Die Kulturszene soll gefördert werden, ein Partizipationsbeauftragter eingestellt werden, der für mehr Bürgerbeteiligung im Rathaus sorgen werde. Außerdem sollen sich in der Verwaltung Projektteams bilden, die in den Bereichen Bauen und Mobilitätswende vorbereitend arbeiten.

Investieren soll die Stadt in ihre Wohnungsgesellschaft BGW, damit die mehr Wohnraum schaffen kann. Geplant ist eine Eigenkapitalerhöhung. Geld ausgegeben werden soll außerdem für neue Grundschulen, den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule und den Radwegebau. Auch die Weiterentwicklung des Naturkundemuseums und die Sanierung der Kunsthalle stehen an.

Dass die Linken 2022 auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten wollen, ist wohl der schwierigen Nach-Corona-Zeit geschuldet. Für alle Zukunft ausschließen will sie Bernd Vollmer, Fraktionschef der Linken, jedoch nicht. „Niemand kann in die Glaskugel schauen.“

Eigentlich wirkt der Eckdatenbeschluss schon wie ein Mini-Koalitionsvertrag. „Es ist uns wichtig, im Haushalt Inhalte abzubilden“, sagt der grüne Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler dazu. „Der Antrag zeigt unsere Konsensfähigkeit“, ergänzt seine Co-Vorsitzende Christina Osei.

 

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