Das Umweltdezernat soll um das Amt für Verkehr ergänzt werden

Grüne sichern sich mehr Einfluss

Bielefeld (WB) -

Seit Herbst vergangenen Jahres ist das Umweltdezernat im Rathaus unbesetzt. Die Grünen beanspruchen erneut das Vorschlagsrecht für die Position – und wollen gleichzeitig mehr Einfluss an der Rathaus-Spitze. Am kommenden Donnerstag soll die Stellenausschreibung im Rat auf den Weg gebracht werden.

Von Michael Schläger

Donnerstag, 04.02.2021, 05:34 Uhr aktualisiert: 04.02.2021, 08:42 Uhr

Fünf Beigeordnete bilden das „Rathaus-Kabinett“, sind für unterschiedliche Ressorts verantwortlich. Von links: Dr. Udo Witthaus (SPD, Schule und Kultur), Ingo Nürnberger (SPD, Soziales), Gregor Moss (CDU, Planung und Bauen), Rainer Kaschel (CDU, Finanzen). Die Grünen bekommen das Amt für Umwelt und Verkehr. Foto: Thomas F. Starke / Bernhard Pierel

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Manche halten es für den Inbegriff der Kungelei, andere finden, dass damit Machtverhältnisse gut austariert werden können: das „Bielefelder Landrecht“. So bezeichnete der frühere Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) einst die stille Vereinbarung von CDU, SPD und Grünen, gemeinsam über die Verteilung der Rathaus-Dezernate zu entscheiden. Nach der Kommunalwahl und dem vorzeitigen Ausscheiden der früheren grünen Umweltdezernentin Anja Ritschel ist jetzt von der Fraktionsspitzen der drei Parteien wieder über das Bielefelder Landrecht verhandelt worden.

Dabei ist es aber nicht nur um die bloße Wiederbesetzung der Position des Umweltdezernenten gegangen. Die bei der Kommunalwahl deutlich erstarkten Grünen möchten, dass sich ihr Erfolg auch am Einfluss ihrer oder ihres künftigen Beigeordneten widerspiegelt.

Deshalb soll nun das Amt für Verkehr, maßgeblich für die Planungen zu der von den Grünen gewollten Verkehrswende, dem Umweltdezernat zugeschlagen werden. Mit Bestrebungen, auch den Bereich Digitalisierung dort anzusiedeln, konnten sie sich dem Vernehmen nach nicht durchsetzen.

Ursprünglich hatten sie auch ein zweites Dezernat für sich ins Gespräch gebracht. Das wird es nun aber ebenfalls nicht geben. Es bleibt dabei, dass CDU und SPD jeweils zwei Rathaus-Dezernenten stellen, die Grünen einen.

Der Bereich Digitalisierung wird nun bei Stadtkämmerer Rainer Kaschel (CDU) konzentriert. Weil Planungsdezernent Gregor Moss (CDU) das Amt für Verkehr aus seinem Dezernat abgeben muss, erhält er dafür das Feuerwehr-Amt hinzu, bisher Teil des Umweltdezernates. Aus dem Dezernat von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) soll wiederum das Kommunale Integrationszentrum ins Ressort von Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) wechseln.

Stichwort: Beigeordnete

Beigeordnete heißen so, weil sie dem Oberbürgermeister „beigeordnet“ sind. Sie vertreten ihn in jeweils mehreren Rathaus-Ämtern, in ihrem Dezernat. Deshalb ist der Begriff „Dezernent“ auch eingängiger.Beigeordnete sind so genannte Wahlbeamte. Sie werden für acht Jahre vom Stadtrat in ihr Amt gewählt. Für diese Befristung bekommen sie auch mehr Geld als „normale“ Beamte. Das richtet sich nach der Größe einer Stadt. In Bielefeld wird nach den Besoldungsgruppen B 5 und B 6 entlohnt. Das entspricht Vergütungen von monatlich 9467 Euro bzw. 9995 Euro.Aktuell sind vier Beigeordnete im Amt. Der dienstälteste ist Planungsdezernent Gregor Moss (CDU, gewählt bis 31. Dezember 2024), gefolgt von Schul- und Kulturdezernent Dr. Udo Witthaus (SPD, gewählt bis 30. Juni 2026), Kämmerer Rainer Kaschel (CDU, gewählt bis 30. September 2024) und Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD, gewählt bis 31. Januar 2023). Nürnberger ist seit 1. Januar außerdem Vertreter des Oberbürgermeisters. Offizielle Bezeichnung: Erster Beigeordneter.

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Während die Politik über die Zuständigkeiten der Rathaus-Dezernate entscheiden darf, hat der OB das Sagen, wenn es um den Zuschnitt der Ämter geht. Auch dort könnte es Veränderungen geben. Einig sind sich die „großen Drei“ darin, dass der Bereich Stadtplanung gestärkt werden soll – ob in einem eigenen Amt oder als größere Abteilung im Bauamt ist noch nicht entscheiden. Die Rede ist von zwölf zusätzlichen Stellen für die Stadtplanung.

Geschlossen zeigen sich CDU, SPD und Grüne auch in der Verteidigung des Bielefelder Landrechts. „Es geht um Kontinuität“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. Durch die Absprache sei sichergestellt, dass die Dezernenten bei neuen Mehrheitsverhältnissen nicht aus dem Amt verdängt würden. Die drei Fraktionen stünden für mehr als zwei Drittel der Ratssitze, argumentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Riza Öztürk. Da seien solche Absprachen legitim. Indem die Grünen nun mehr Einfluss erhielten, werde auch dem Wahlergebnis Rechnung getragen. Jens Julkowski-Keppler, grüner Fraktionschef, sagt, das Landrecht trage dazu bei, dass Beigeordneten-Positionen in Bielefeld nicht zu Schleudersitzen würden. Das sei Grundlage dafür, auch besonders qualifizierte Bewerber für diese wichtigen Positionen innerhalb der Stadtverwaltung zu bekommen.