FDP reicht Fünf-Fragen-Katalog zum Rückstau bei den Corona-Zahlen für die Ratssitzung am Mittwoch ein

Verwaltung soll Melde-Chaos erklären

„Wir sind in der Krise, wir müssen diese Dinge schnell aufklären“, begründet FDP-Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker einen Fünf-Fragen-Katalog, den die Liberalen der Verwaltung vorgelegt haben. FDP-Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter betont, wie wichtig eine korrekte Zahlengrundlage sei, um die Lage beurteilen zu können.

Nicht nur das Ministerium beklagte, dass die Erklärungen des Oberbürgermeisters das Coronazahlen-Chaos in Bielefeld nur unzureichend erklären könnte. Auch die FDP fordert Aufklärung: Wie viele Mitarbeiter aus der Coronaabteilung waren zwischen dem 20. Dezember und dem 15. Januar pro Tag im Einsatz? Wie viele waren ausgefallen? Wer hat Urlaub genehmigt?

Jan Maik Schlifter beklagt eine „Salamitaktik“ der Stadt: Nur stückchenweise würden Begründungen für den Melderückstau nachgeschoben. Die FDP vermutet, dass die Sommermonate nicht optimal genutzt worden seien, um Prozesse an Schnittstellen zwischen Stadt und Landeszentrum Gesundheit zu vereinfachen. Falls es doch Überlegungen gab – „Wie sahen die aus? Wenn nicht: Warum gab es sie nicht?“ Schlifter stellt fest: „Wenn händisch Daten von einem System ins andere übertragen werden müssen, wurde etwas versäumt.“

Erklären sollen OB Pit Clausen und Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger auch, wann sie überhaupt Kenntnis vom Melderückstau erhalten haben. Aufklären soll die Verwaltung außerdem, inwieweit es in anderen Kommunen ähnliche Meldestaus gegeben habe. Nürnberger habe das behauptet, „das Bielefelder Problem scheint sich aber doch von anderen Kommunen deutlich abzuheben“, sagt Wahl-Schwentker.

Aufklärung erhofft sich die FDP zuletzt auch darüber, in welchem Umfang für die Fallmeldung zuständige Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten und warum es technisch schwierig ist, von dort aus Daten einzugeben.

Antworten dürfte es bereits an diesem Dienstag geben: Die Stadt hat zu diesem Thema zur Pressekonferenz eingeladen.

Wie digital ist eigentlich die Stadtverwaltung?

Wie viele Mitarbeiter der Stadt Bielefeld arbeiten derzeit im Home-Office?

Die derzeitige Homeoffice-Quote entspricht nach Angaben der Stadt der im ersten Lockdown im Frühjahr. Zu Spitzenzeiten sind das 1400 Beschäftigte, also grob ein Viertel der Belegschaft der Stadt Bielefeld. Arbeiten Mitarbeiter/innen im Homeoffice, zieht die komplette IT-Arbeitsplatzausstattung (PC, Monitor, Tastatur, Maus, Verkabelung) ohne Telefon um. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit einem Notebook arbeiten, gestaltet sich der Umzug natürlich leichter.

Wie beurteilt die Stadt selbst den Stand der Digitalisierung?

Vor dem Hintergrund der Pandemiebekämpfung sei es der Stadt nach eigener Aussage sehr gut gelungen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um Mitarbeiter/innen das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Das Online-Angebot für Bürger/innen werde stetig erweitert. Auch sei viel in die technische Ausstattung der Schulen investiert worden (u.a. etwa 14.000 mobile Endgeräte für Schüler und Lehrer). Dennoch gäbe es auch Bereiche, die noch ausbaufähig seien. Beispielsweise die elektronische Akte müsse vorangetrieben werden, hieß es. Aktuell werde daran gearbeitet, die Vorbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen per Videokonferenz zu realisieren.

Stichwort Meldestau: Warum wurden die Mitarbeiter des Gesundheitsamts, die über den Jahreswechsel aufgrund eines Coronafalls in Quarantäne mussten, nicht im Home-Office für die Meldung von Coronazahlen eingesetzt?

Auf diese Frage gab es am Montag von der Stadt keine Antwort.   abe