Neue Rathaus-Koalition in Bielefeld
SPD, Grüne und Linke schmieden neues Bündnis

Bielefeld WB -

„Am Ende waren die Schnittmengen mit Grünen und der Linken am größten“, sagt Prof. Dr. Riza Öztürk, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. Donnerstagabend hatten Fraktions- und Unterbezirksvorstand der SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit diesen beiden Ratsparteien gestimmt. Auch bei Grünen und Linken war das Votum entsprechend ausgefallen. Jetzt soll spätestens Ende Februar der Koalitionsvertrag stehen. *Mit Kommentar

Samstag, 16.01.2021, 09:00 Uhr
Verhandlungen per Videokonferenz: Auf dem Bildschirm Bernd Vollmer (Linke, oben links), Jens Julkowski-Keppler (Grüne, oben rechts), Prof. Dr. Riza Öztürk (SPD, unten links) und Christina Osei (Grüne, unten links). Foto: Bernhard Pierel

In „sehr konstruktiven Sondierungen“ zwischen den drei Parteien, immer durchgeführt als Videokonferenz, habe sich deutlich gezeigt, dass es große inhaltliche Gemeinsamkeiten und die Bereitschaft für eine verbindliche Zusammenarbeit gebe, ließen die Partner in spe am Freitag verlauten. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth sprach dagegen von einer „ideologischen Festlegung für die Stadtgesellschaft“, die nun getroffen werden solle.

 

Auch Union und Sozialdemokraten waren zuletzt miteinander in Gesprächen. Sowohl Öztürk als auch Nettelstroth bestätigten, dass die überaus konstruktiv gelaufen seien. „Besser als nach der Wahl 2014“, so Öztürk. Die Sozialdemokraten hätten nun eine große Chance verpasst, ist Nettelstroth deshalb auch überzeugt. In wichtigen Fragen wie Verkehr, Bauen oder Schule wäre aus seiner Sicht eine breite Mehrheit besser für Bielefeld.

„Solidarisch, nachhaltig, gerecht“, haben derweil die angehenden Partner ihre Mitteilung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen betitelt. „Solidarisch“, das steht wohl für das Ziel der SPD, in der neuen Wahlperiode einen sozialen Schwerpunkt zu bilden, „zurück zu den Wurzeln“ gewissermaßen. „Nachhaltig“ wollen die Grünen sein und deshalb wohl auch vor allem die Verkehrswende und den Klimaschutz vorantreiben. „Gerecht“ soll es aus Sicht der Linken zugehen, etwa wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.

Eine Linksaußen-Koalition ist die Absage der SPD an eine Politik der Mitte und des Ausgleichs.

FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter

Doch das sind bislang nur Etiketten. SPD-Fraktionschef Öztürk erklärte, dass in den Sondierungsgesprächen bereits viele inhaltliche Arbeit vorweggenommen worden sei. Deshalb könne jetzt schnell in Fachgruppen weiterverhandelt werden. Am Ende soll ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag stehen.

„Eine Linksaußen-Koalition ist die Absage der SPD an eine Politik der Mitte und des Ausgleichs“, bewertete FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter das sich anbahnende Bündnis. Gestärkte Grüne würden Wohnen und Gewerbe vehementer blockieren. Statt pragmatischer Schul- und Verkehrspolitik werde die Ideologie gestärkt. „Ich wette auf Steuererhöhungen innerhalb der nächsten 36 Monate.“

Die Finanzpolitik dürfte tatsächlich noch ein Knackpunkt in den anstehenden Verhandlungen sein, hatten doch insbesondere die Linken immer wieder auf Gewerbesteuererhöhungen gepocht. Doch jetzt demonstrieren die drei Parteien erst einmal den Willen zur Einigkeit. „Ich bin positiv gestimmt, dass wir die Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis führen werden“, betonte Öztürk. „Wir sind sehr zuversichtlich“, erklärte Christina Osei, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Und Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte, die Sondierungsgespräche hätten in einem guten Klima stattgefunden.

Im neuen Rat kommen die SPD auf 16, die Grünen auf 15 und die Linke auf vier Sitze. Macht zusammen 35 Sitze bei 66 Ratsmitgliedern. Hinzu kommt noch die Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Das wäre eine deutlich bessere Ausgangsposition als die Ein-Stimmen-Mehrheit des bisherigen Paprika-Bündnisses von SPD, Grünen und zwei Einzelvertretern.

Kommentar

Eine große Überraschung ist es am Ende nicht, dass SPD, Grüne und Linke nun in offizielle Koalitionsverhandlungen einsteigen. Die Anzeichen dafür hatten sich zuletzt gemehrt.

Vor allem aber für die SPD wird es in diesem Dreierbündnis künftig nicht ganz einfach sein. Sie sehen sich Grünen gegenüber, die bei der Wahl deutlich zugelegt hatten und dafür nun in der Koalition einen Preis verlangen werden. Und sie haben es mit einer unkalkulierbaren Linken zu tun. Deren Ratsfraktion fährt zwar einen durchaus pragmatischen Kurs, muss sich aber mit einer Parteibasis rückkoppeln, die in vielen Fragen ziemlich dogmatisch unterwegs ist.

Mit der CDU in einer Bielefeld-Groko wäre ein Politikwechsel möglich gewesen, ein breiterer Konsens in wichtigen Fragen der Stadt wie der Verkehrswende. Dass es nicht dazu kommt, mag auch auch am Groko-Trauma der SPD im Bund liegen.

Ein Tipp noch für die Sozialdemokraten: Klar ist die SPD nach der Kommunalwahl weiter geschwächt. Aber vor allem ihrem erstarkten Dauer-Partner, den Grünen, kann sie signalisieren, dass diese ohne Sozialdemokraten nichts von ihren Zielen umsetzen könnten. Denn Schwarz-Grün mag in Berlin zur Option werden. In Bielefeld bleibt diese Politik-Variante in weiter Ferne.   Michael Schläger

 

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