Auch Einkäufe auf engere Umgebung beschränkt

15-Kilometer-Regel überrascht

Höxter/Minden/Bielefeld (WB) -

Überraschend für viele Bürger und Behörden hat das NRW-Gesundheitsministerium in der Nacht zu Dienstag eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in weiten Teilen Ostwestfalen-Lippes eingeführt.

Von Friederike Niemeyer, Dennis Pape und Andreas Kolesch

Dienstag, 12.01.2021, 20:02 Uhr aktualisiert: 13.01.2021, 10:40 Uhr

Entgegen ersten Ankündigungen ist Bielefeld doch nicht von der in der NRW-Regionalverordnung verfügten Beschränkung des Bewegungsradius betroffen. Foto: Bernhard Pierel

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Auch das Einkaufen und das Abholen von im Internet bestellten Waren ist damit für die Bewohner der betroffenen Gebiete auf die engere Umgebung beschränkt. Ladenbesuche sind in der Verordnung nicht ausdrücklich als Ausnahmetatbestand vorgesehen.

In den Kreisen Höxter und Minden-Lübbecke lag die Zahl der Corona-Neuansteckungen je sieben Tage und 100.000 Einwohner am Dienstag mit 218 und 233 über dem Schwellenwert von 200 für Corona-Hotspots. In beiden Kreisen gilt bis zum 31. Januar, dass sich Bewohner nur noch 15 Kilometer über die Grenzen ihrer Heimatgemeinde hinaus bewegen dürfen, wenn sie das Kreisgebiet verlassen. Innerhalb der Kreise gibt es keine Bewegungseinschränkungen. Für Bewohner aus mehr als 15 Kilometer entfernten Orten gilt, dass sie die betroffenen Kreise ebenfalls nur noch unter Auflagen besuchen dürfen. Bei Verstößen drohen 25.000 Euro Bußgeld.

Ausgenommen sind unter anderem „die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“ sowie „der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung“ oder Besuche bei und von engen Familienmitgliedern und vergleichbar nahe stehenden Personen.

Ursprünglich wollte das Land die Einschränkungen auch für Bielefeld (Inzidenzwert 212) erlassen. Offenbar auf Druck der in NRW mitregierenden FDP schwächte das Gesundheitsministerium (MAGS) das Vorhaben dahingehend ab, dass der Bannkreis nicht gegen den Willen der Kommunen verhängt wurde. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte sich gegen die Einschränkungen ausgesprochen – tatsächlich wurde Bielefeld gestrichen.

„Natürlich hat uns das MAGS vorab informiert“, sagte die Minden-Lübbecker Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU). „Wir haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Kontrolle dieser Regelung geäußert, aber wir tragen die Entscheidung des Landes mit.“ Seit Dienstag bietet die Kreisverwaltung im Internet einen Abstandsrechner an, der anzeigt, welche Orte noch besucht werden können.

Die Polizei in Höxter kündigte an, dass es keine Kontrollpunkte an den Kreisgrenzen geben werde. Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regelungen seien in erster Linie Sache der Ordnungsämter.