Corona-Regionalverordnung: Land macht Rückzieher – doch keine 15-Kilometer-Regel in Bielefeld – Kritik von Clausen
„Realitätsfern und nicht umsetzbar“

Bielefeld (WB/mdel). -

Das NRW-Gesundheitsministerium will per Regionalverordnung in vier Corona-Hotspots Bewegungseinschränkungen verhängen lassen (15-Kilometer-Regel). Betroffen sind Städte mit einem Inzidenzwert über 200. Ursprünglich sollte auch die Stadt Bielefeld dazugehören, doch am Abend machte das Land einen Rückzieher. Oberbürgermeister Pit Clausen hatte zuvor scharfe Kritik geübt. „Die darin angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar“, so der Vorsitzende des Städtetages NRW.

Montag, 11.01.2021, 19:52 Uhr aktualisiert: 11.01.2021, 22:52 Uhr
Die Datenlage zum Inzidenzwert ist für Pit Clausen derzeit nicht aussagefähig Foto: Thomas F. Starke

Die Stadt Bielefeld, von der es ursprünglich hieß, sie sei auch betroffen, fand sich am Abend mehr nicht in der veröffentlichten Version der Regionalverordnung wieder. Der Streit um die 15-Kilometer-Regel hatte bereits hohe Wellen geschlagen. In einem Schreiben hatte OB Pit Clausen den zuständigen Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums dargelegt, warum er die Coronaregionalverordnung für Bielefeld ablehnt:

1. Die Datenlage zum Inzidenzwert sei nicht aussagefähig, denn zwischen den Jahren sei ein Meldeverzug entstanden. Diese Neuinfektionen – in Bielefeld im dreistelligen Bereich – müssten dieser Tage nun nachgemeldet werden, was den Inzidenzwert künstlich in die Höhe treibe. „Erst Ende nächster Woche ist dieser Meldestau abgearbeitet und der Inzidenzwert dann auch wieder realistisch“, so Clausen.

2. In Bielefeld konzentriere sich das Infektionsgeschehen aktuell auf Alten- und Pflegeheime, weitere Cluster seien nicht erkennbar. Da es sich dabei um abgeschottete Einrichtungen handele und die Bewohner nicht mobil seien, würden die Maßnahmen der Coronaregionalverordnung darauf keine hemmende Wirkung haben. Ein Absinken der Inzidenzzahl sei eher durch die begonnenen Impfungen zu erwarten.

3. Die vorgesehenen Einschränkungen seien kaum überprüfbar. Es sei für Polizei und Ordnungskräfte nicht möglich nachzuweisen, dass ein Ausnahmegrund gerade nicht vorliege. „Ein Autofahrer, der sich weiter als die dann erlaubten 15 Kilometer von Bielefeld entfernt hat, kann immer behaupten, er habe einen beruflichen Termin – und dann doch zur Skatrunde mit den Freunden fahren. Das lässt sich nicht kontrollieren“, erklärt der Oberbürgermeister.

4. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Einschränkungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtmäßig seien. „Wenn die Coronaregionalverordnung vor Gericht nicht standhält, könnte in der breiten Bevölkerung die Akzeptanz für die Coronaschutzmaßnahmen sinken“, warnt Pit Clausen.

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