Bielefelder Oberbürgermeister Clausen: Lage „höchst problematisch“
Städte fordern Geld

Bielefeld/Düsseldorf (dpa) -

Der NRW-Städtetag appelliert an Land und Bund, den Städten wie schon im vergangenen Jahr auch 2021 und 2022 Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen zu ersetzen. Die Finanzlage der Kommunen sei „höchst problematisch“, sagte der Landesvorsitzende des Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).

Montag, 11.01.2021, 07:46 Uhr
Pit Clausen (SPD) spricht für die NRW-Städte. Foto: Thomas F. Starke

Sowohl der pandemiebedingte Rückgang eigener Steuereinnahmen als auch steigende Kosten etwa für Sozialausgaben belasteten die Budgets der Kommunen.

Clausen forderte verbindliche Hilfszusagen von Land und Bund. Die Investitionskraft der NRW-Kommunen liege ohnehin schon unter dem Bundesdurchschnitt, stellte er fest. Investitionen in Kitas und Schulen, Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte seien aber nötig – nicht nur für die Bürger, sondern auch für Handwerk und Wirtschaft. Immerhin seien zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen von Städten und Gemeinden, betonte Clausen. In vielen Städten sei die Sorge groß, dass die Finanzsituation 2021 sie dazu zwingen könnte, den Rotstift anzusetzen und geplante Investitionen einzuschränken.

Darüber hinaus müsse die schwarz-gelbe Landesregierung endlich ihre landesspezifischen Pläne für die Grundsteuer vorlegen, forderte Clausen. „Das Land muss jetzt endlich die Reform anpacken, die Bundestag und Bundesrat bereits vor über einem Jahr beschlossen haben, sonst stehen rund 3,8 Milliarden Euro jährliche Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden auf dem Spiel. Wir verstehen nicht, warum die Landesregierung hier bisher zaudert und zögert.“ Die Düsseldorfer Staatskanzlei teilte mit: „Ob und – falls ja – in welcher Form in Nordrhein-Westfalen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll, wird derzeit sorgfältig geprüft.“ Ab 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Das schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, weil derzeit mit veralteten Werten gerechnet wird.

Mit Blick auf die finanziell angespannte Situation vieler Städte erinnerte der Städtetag auch an die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, sich um eine Lösung des Altschuldenproblems zu kümmern.

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