OB Pit Clausen und Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger informieren über die Corona-Maßnahmen und die Lage in Bielefeld

Inzidenzwert bis 300

Zur Corona-Lage in Bielefeld und die geplanten Maßnahmen gibt das WESTFALEN-BLATT aus der Pressekonferenz des Krisenstabs einen Überblick:

Angesichts hoher Inzidenzwerte hofft Pit Clausen auf eine positive Entwicklung in diesem Jahr, spricht von einer dynamischen Situation über den Jahreswechsel. Der jetzt hohe Wert müsse aber interpretiert werden. Einige Senioreneinrichtungen hätten sich zu Hot-Spots entwickelt. Aus den aktuellen Zahlen leitet er aber ab: „Es gibt keinen Anlass für allgemeine zusätzliche Ausgangsbeschränkungen.“

Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger erklärt die aktuellen RKI-Zahlen: Die Lage sei nicht so dramatisch, wie sie ausschaut. „Es gab eine Meldeverzögerung über die Feiertage aufgrund von Personalknappheit. Unser Schwerpunkt war die Kontaktnachverfolgung.“ Die funktioniere gut, bei den Meldungen gebe es einen Rückstau von rund 250 Fällen, der jetzt abgebaut werde, daher seien die Zahlen hoch und würden in den nächsten Tagen wohl „richtig nach oben schießen, vielleicht bis 300“. Allerdings seien die Zahlen auch ohne den Abbau des Meldestaus durchaus hoch, von einer entspannten Lage also keine Rede.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar hält Clausen für geboten. Positiv sieht er, dass das Land bei der Regel für private Treffen („Haushaltsangehörige plus eine Person“) die Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählt.

Den diskutierten 15-Kilometer-Radius sieht Clausen problematisch, in der neuen Landesverordnung stehe er auch nicht ausdrücklich drin. Städte, die sich zu Hotspots entwickeln, könnten den Radius per Allgemeinverfügung anordnen. Das sieht Clausen skeptisch, weil diese Regelung unklar wäre: „15 Kilometer um was?: Stadtgrenze? Büro? Wohnung?“ Clausen hat rechtliche Bedenken – und für Bielefeld nicht vor, das einzuführen, auch nicht bei einem Inzidenzwert über 200.

Dem Rat will der OB vorschlagen, im Januar auf Beiträge für OGS und Kita zu verzichten.

Verärgert ist er, dass das Impfzentrum erst im Februar richtig genutzt werden kann. „Der Zeitplan der Landesregierung ging an Realität vorbei. Das hätte man mit mehr Ruhe angehen lassen können, anstatt den Kommunen Druck zu machen.“

Taxigutscheine sollen Fahrten zum Impftermin ermöglichen für Senioren, die älter als 80 Jahre sind, wenn sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ihnen keine Angehörigen helfen können. Dazu sei eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates nötigt. Das Land müsse das aber bezahlen.

Clausen fragt in Richtung Landesregierung, was in den Schulen nach dem 31. Januar passiert: „Ich wünsche mir, dass das Schulministerium die Phase des Lockdowns für einen ‚Plan B‘ nutzt für den Fall, dass das alles noch länger dauert. Wie geht man mit einem Schuljahr um, das nicht normal ist? Wie sind etwa die Prüfungsanforderungen? Man kann nicht so tun, als wäre dies ein normales Schuljahr.“

Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger zu einzelnen Regelungen:

Der Verzehr von Alkohol bleibt im öffentlichen Raum verboten und wird kontrolliert.

Die Maskenpflicht bleibt wie gehabt, die Verordnung zum Tragen in den Bielefelder Einkaufsmeilen wird verlängert.