Wüst verteidigt Verhalten von Straßen NRW in Bielefeld – Landesbetrieb soll aber Klimaschutzziele berücksichtigen

Minister nimmt Stellung zum OWD

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bezeichnete es nun als „selbstverständlich“, dass der Landesbetrieb im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die „Interessen der Kommunen zur Umsetzung der Klimaschutzziele und der Mobilitätswende“ berücksichtige. Wüst antwortete damit auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Matthi Bolte aus Bielefeld und Arndt Klocke (Köln) an die Landesregierung. Die Grünen nahmen die Verweigerungshaltung des Landesbetriebs in Sachen Lärmschutz am Ostwestfalendamm zum Anlass für ihre Anfrage. Für Wüst indes ist der OWD gerade ein Beispiel dafür, dass Kommunen und Straßen NRW bei Bedarf entsprechende Maßnahmen abstimmten.

Aber gerade bei diesen Abstimmungen hakt es immer wieder. Das zeigt die Planung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt: Dort besteht Straßen NRW darauf, dass die Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr nach den Regeln für Landesstraßen breit ausgebaut werden – selbst dort, wo nach den Wünschen der städtischen Planer gerade eine innerörtliche Ortstruktur entstehen soll. Und wo Verkehrsexperten sagen, dass auch schmalere Straßen zulässig wären. Die Folge: Die Stadt legte notgedrungen eine Planung vor, in der Radwege – wichtige Säule der Verkehrswende und des Klimaschutzes – wenig Platz bekommen, Radler direkt neben Straßenbahnen, Lkw und Autos fahren müssten. Zudem würde der Verkehr auf Nebenstrecken zunehmen, weil Abbiegespuren entfielen. Entsprechend heftig fiel die Kritik von Anwohnern und Politikern aus. Verhandlungen der Planer von Stadt und Mobiel mit Straßen NRW darüber, so heißt es, verliefen „sehr zäh“.

Aber auch der OWD als Anlass für die Anfrage der Grünen im Landtag ist kein gutes Beispiel für eine gelungene Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Stadt. So musste, wie berichtet, OB Pit Clausen dem Landesbetrieb im September erst eine Frist setzen, damit Straßen NRW die von ihm bereits im Juni versprochene Ausschilderung mit Tempo 80 zumindest auf einem 800 Meter langen Teilstück endlich umsetzte.

Bis heute hat Straßen NRW die Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 80 Stundenkilometer nicht vorgenommen, die die Stadt als zuständige Behörde 2019 für den gesamten OWD angeordnet hatte – also auch für den fünf Kilometer langen Abschnitt in Verantwortung von Straßen NRW zwischen Johannistal und Südring.

Verkehrsminister Wüst spricht von einem „Einvernehmen“ mit der Stadt Bielefeld, dass auf Tempo 80 auf der gesamten Strecke verzichtet werden soll. Ob es dieses Einvernehmen gibt, ist unklar. Patrick Kühn, Verkehrsplanungsleiter im Amt für Verkehr, wollte sich dazu nicht äußern, weil er nicht an allen Gesprächen beteiligt gewesen sei. Amtsleiter Olaf Lewald (derzeit im Urlaub), hatte im Oktober noch erklärt, die Anordnung von 2019 gelte nach wie vor.

Unterdessen ist weiter unklar, ob es am OWD nach der Klage von Anwohnern weitere Lärmschutzmaßnahmen wie etwa eine weitere Temporeduzierung geben wird. Das Verwaltungsgericht Minden hatte eine neue Entscheidung der Stadt eingefordert, weil die frühere unzureichend begründet gewesen sei. Die soll, so Patrick Kühn, demnächst kommen.

Das NRW-Verkehrsministerium hält Tempo 80 nur auf einem Teilstück allerdings für ausreichend. „Dem Ansinnen der Anwohner wird damit Rechnung getragen“, erklärte Wüst. Das Land beruft sich auf eine neue lärmtechnische Berechnung, nachdem eine frühere vom Verwaltungsgericht Minden als unzureichend kassiert worden war, weil sie kleinere Lastwagen nicht berücksichtigt hatte.

Kommentar von Peter Bollig

Minister Hendrik Wüst bezeichnet es als „Selbstverständlichkeit“, dass der Landesbetrieb Straßen NRW die Interessen der Kommunen zur Umsetzung der Mobilitätswende berücksichtigt. Dass das jetzt eine kompromissbereitere künftige Zusammenarbeitet zwischen Landesbetrieb und Stadt ankündigt, daran darf man zweifeln.

Gerade die Beispiele OWD und Linie 1 haben zuletzt gezeigt, dass Straßen NRW von seinen Positionen nicht abweicht und seine Planung vor allem am motorisierten Individualverkehr ausrichtet. Und wenn Wüst jetzt das Einvernehmen mit der Stadt betont, ist das nichts anderes als Schönfärberei. Dass Straßen NRW den „Asphalt liebt“, wie Kritiker gerne sagen, und entsprechend argumentiert, ist sogar nachvollziehbar und liegt am Aufgabenbereich dieser Behörde.

Es ist aber Sache des Verkehrsministers, die auch von der Landesregierung beschworene Verkehrswende zu unterstützen und die eigenen Behörden so anzuleiten, dass sie dieses Ziel vor Ort auch tatsächlich unterstützen.