Streit um Baugenehmigung – Stadt Bielefeld vorm Verwaltungsgericht verklagt

Geschlossener Bioladen wird Fall für Justiz

Bielefeld -

Vor dem Verwaltungsgericht Minden wird eine Woche vor Weihnachten ein skurril anmutender Fall um einen zwangsweise von der Stadt Bielefeld geschlossenen Bioladen mit Café verhandelt. Die Geschäftsinhaber haben die Stadt verklagt und werfen ihr vor, dass sie den Betrieb gar nicht hätte stilllegen dürfen, erklärt eine Gerichtssprecherin das Verfahren.

Von Jens Heinze

Mittwoch, 09.12.2020, 16:55 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 16:58 Uhr

Symbolbild Foto: dpa

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Die Stadtverwaltung hatte bereits am 24. Oktober vergangenen Jahres eine Nutzungsuntersagungs-Verfügung ausgesprochen. Umstritten zwischen Inhaber und Kommune ist unter anderem, ob für den Betrieb überhaupt eine Baugenehmigung vorliegt. Ist das nicht der Fall, wären Bioladen und Café illegal betrieben worden.

Nach Ansicht der Kläger habe die Stadt Bielefeld ihr Recht auf Einschreiten verwirkt, weil sowohl die Kommune als auch Entscheidungsträger aus der Politik Kenntnis vom Betrieb gehabt hätten, sagt die Gerichtssprecherin. So habe die Kommune beispielsweise die Gewerbesteuer erhöht. Zudem habe ein Bezirksbürgermeister in der Firma eine Rede gehalten. Demnach geht es vor dem Verwaltungsgericht auch um die Frage, ob die Existenz von Bioladen und Café der Stadt tatsächlich unbekannt gewesen ist.