Unstimmigkeiten im Bielefelder Ratswahlkreis 5 – Ausschuss lehnt Beschwerden ab
Kommunalwahl für gültig erklärt

Bielefeld -

Im Bielefelder Ratswahlkreis 5 (Stauteiche) muss nicht neu gewählt werden. Der Wahlprüfungsausschuss des Rates hat am Dienstag drei Beschwerden gegen den Wahlgang am 13. September in diesem Ratswahlbezirk abgewiesen.

Mittwoch, 09.12.2020, 16:27 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 16:30 Uhr
Symbolbild Foto: Peter Beckmann

Dass der Rat am Donnerstag dieser Entscheidung folgt, gilt als sicher. Damit wäre das Kommunalwahlergebnis für Bielefeld amtlich, eine Klage dagegen bliebe aber weiter möglich.

In mehreren Stimmbezirken des Wahlkreises Stauteiche kam es am 13. September zu kleineren Unregelmäßigkeiten. Doch die Pannen hätten keine Änderung des Wahlergebnisses zur Folge gehabt, argumentierte die Verwaltung und empfahl dem Ausschuss eine Ablehnung der Beschwerden. Die AfD, die Detmolder Bezirksregierung und die CDU hatten Einsprüche eingereicht.

Der Einspruch der AfD wurde einstimmig abgelehnt, der der Bezirksregierung gegen die Stimmen der CDU. Simon Lange (CDU) äußerte Zweifel an der Modellrechnung der Verwaltung zum Antrag der Bezirksregierung, wonach nur 21 Wahlberechtigte an der Stimmabgabe hätten gehindert sein können. Der CDU-Antrag selbst musste nach Einschätzung der Verwaltung aus formalen Gründen abgelehnt werden, weil er einen Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist am 26. Oktober eingegangen sei.

Birol Keskin (SPD), mit 63 Stimmen Vorsprung zu seinem CDU-Mitbewerber Jan Helge Henningsen gewähltes Ratsmitglied im Wahlkreis 5, darf sein Mandat nun wohl behalten. Die Stadt hatte in ihrer umfassenden Stellungnahme Fehler eingeräumt. In einigen Stimmlokalen hatten anfangs Stimmzettel gefehlt, im Stimmlokal in der Volkshochschule die Wahlurnen.

Zwei weitere Beschwerden eines Bielefelders, dem Klaus Rees (Grüne) eine Nähe zu Reichsbürgern attestierte, wurden ebenfalls einstimmig abgelehnt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7716047?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F
Lockdown wird wohl verlängert und verschärft
Geschlossenes Modegeschäft in Hannover wegen des Lockdowns.
Nachrichten-Ticker