Das künftige Bielefelder Rathaus-Bündnis: Rot-Grün-Rot rückt (ein bisschen) näher

Ausloten, was geht und was nicht

Bielefeld -

Die Gespräche verlaufen coronakonform, digital, als Zoom-Meeting. Und das soll richtig gut funktionieren, sagen Teilnehmer. SPD, Grüne und Linke loten derzeit aus, ob es für ein Rathaus-Bündnis reicht oder nicht.

Von Michael Schläger

Donnerstag, 03.12.2020, 06:18 Uhr aktualisiert: 03.12.2020, 06:20 Uhr

Welches Bündnis regiert künftig im Rathaus? Die Sondierungsgespräche laufen. Foto: Bernhard Pierel

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„Keine Wasserstandsmeldungen“, lehnt Jens Julkowski-Keppler, Fraktionschef der Grünen im Rat, jede Stellungnahme zum Inhalt der Gespräche ab.

Auch sein SPD-Kollege Riza Öztürk mag nicht ins Detail gehen, sagt nur so viel: „Bis Weihnachten wollen wir die Sondierungsgespräche abgeschlossen haben.“ Dann soll entschieden werden, ob im Januar Koalitionsverhandlungen folgen. Weil gut vorgearbeitet worden sei, könnten die dann straff und zügig laufen.

Auch Bernd Vollmer, neuer Fraktionschef der Linken, ist ganz zufrieden mit dem, was da bisher abgelaufen ist. Auch er stellt den Fortgang der Dinge unter einen Vorbehalt: „Uns haben die Mitglieder einen Auftrag für Sondierungsgespräch gegeben“, sagt er. Man werde die Ergebnisse vorstellen, und dann müssten die Mitglieder sagen, wie es weitergeht.

Riza Özürk macht aus seiner Sympathie für ein rot-grün-rotes Bündnis keinen Hehl. Er berichtet aber auch von „guten und konstruktiven Gesprächen“ mit der CDU, die zudem noch nicht abgeschlossen seien. Es sei ihm wichtig, ernsthaft auch mit den anderen Parteien im Rat zu sprechen. Es gehe darum auszuloten, welche Dinge man gemeinsam hinbekommen könne. „Transparenz ist entscheidend.“

Jeder hat so seine Schwerpunkte. Den Sozialdemokraten geht es um einen neuen Sozialpakt für Bielefeld. „Zurück zu den Wurzeln“, hatte Öztürk nach der Wahl das Motto ausgegeben. Die Grünen, nach der Wahl deutlich stärker geworden, wollen die Verkehrswende und Klimaprojekte voranbringen. Die Linke hat das Wohnen zu ihrem Thema gemacht, will, dass die Stadt mehr günstigen Wohnraum schafft.

Trotz der positiven Signale, der Zwischentöne, die zu hören sind: Einfach wird es dennoch nicht werden, das erste rot-grün-rote Bündnis zu schmieden. Die Sozialdemokraten beanspruchen die Führerschaft, auch wenn sie nur noch ein Sitz (16 Ratsmandate) von den Grünen (15) trennt. Die Grünen geben sich sehr selbstbewusst und leiten aus ihrem guten Ratswahlergebnis auch den Anspruch ab, möglichst viel vom eigenen Wahlprogramm in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederzufinden. Die Linke wiederum schließt inhaltlich nicht mehr so viel aus wie früher schon einmal. Die Gewerbesteuererhöhung, die sie quasi bei jeder Etat-Verabschiedung einforderten, wäre jetzt wohl kaum durchsetzbar, wo es für vielen Firmen wegen Corona finanziell eng geworden ist.