Die Politik verständigt sich über den Zuschnitt der Ratsausschüsse

Immer schön nach Proporz

Bielefeld -

Die großen Fraktionen im Rathaus haben sich darauf verständigt, dass die Fachausschüsse des neuen Rates künftig jeweils 17 Mitglieder haben sollen. An der Zahl der Ausschüsse und ihren Zuständigkeiten soll sich nichts ändern. Nur der Digitalisierungsausschuss soll mehr Zuständigkeiten erhalten. Über die neue Ausschuss-Ordnung muss der Rat in seiner Sitzung am 10. Dezember entscheiden.

Von Michael Schläger

Mittwoch, 02.12.2020, 07:29 Uhr

Der Bielefelder Rat tagt aktuell wegen der Corona-Pandemie in der Stadthalle. Foto: Thomas F. Starke

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Bei einer Anzahl von 17 Mitgliedern lassen sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in dessen Fachgremien darstellen, sind sich die Politiker einig. Danach würden fünf Sitze auf die CDU als größter Ratsfraktion entfallen. Je vier Ausschuss-Plätze könnten SPD und Grüne besetzen. Jeweils ein Sitz entfielen auf die Fraktionen von FDP und Linken sowie auf die Ratsgruppen von AfD und der „Partei“. Die Einzelvertreter haben in den Ausschüssen kein Stimmrecht, können aber beratend an den Sitzungen teilnehmen.

In dieser Konstellation hätten auch künftige Rats-Bündnisse ihre Ausschuss- Mehrheiten. Käme es etwa zu Rot-Grün-Rot, kämen SPD, Grüne und Linke auf je neun Ausschuss-Sitze. Würde am Ende doch eine Große Koalition aus CDU und SPD gebildet, käme sie ebenfalls auf neun Mandate. In der zurückliegenden Wahlperiode hatte es in einigen wichtigen Ausschüssen einen Stimmen-Patt gegeben, weil das damalige Paprika-Bündnis dort nicht über eine Mehrheit verfügte. So fiel der städtische Milliarden-Haushalt im zuständigen Finanzausschuss regelmäßig durch, musste dann mit der Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat beschlossen werden.

Nicht ohne Brisanz ist auch die Frage, wer welchen Ausschuss-Vorsitz besetzten darf. Auch da geht es nach dem Kommunalwahlergebnis vom September, hat die CDU das erste Zugriffsrecht. Bei ihr dürfte die Entscheidung wohl zwischen dem Finanz- und dem mächtigen Stadtentwicklungsausschuss fallen. Die Sozialdemokraten sollen Interesse am Vorsitz im Sozialausschuss bekundet haben, der Ausschuss, der über den größten Etatposten entscheidet.

Der in der vergangenen Wahlperiode gebildete Digitalisierungsausschuss führte zuletzt ein eher kümmerliches Dasein. Seine Befugnisse sollen aufgewertet werden. Er soll die Zuständigkeit für den Breitbandausbau und den Ausbau des 5G-Netzes erhalten. Ansonsten wird es beim Zuschnitt der Ausschüsse bleiben. Insgesamt gibt es 14 solcher Ratsgremien, die sich unter anderem auch mit den Bereichen Schule, Kultur oder Jugendhilfe beschäftigen, für den städtischen Immobilienservice- oder den Umweltbetrieb zuständig sind.