Graffiti
AJZ-Vorstand ohne Strafe

Juristischer Erfolg für das linksautonome Arbeiterjugendzentrum (AJZ) in Bielefeld: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt entschieden, dass der angeklagte Vereinsvorstand strafrechtlich nicht dazu verpflichtet ist, ein Graffito auf dem Gebäude des Vereins zu beseitigen, der das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt.

Freitag, 27.11.2020, 13:12 Uhr
Oberlandesgericht in Hamm Foto: Bernhard Hertlein

Auf dem Rollladen eines Veranstaltungsraums wurde 1994 ein zwei mal drei Meter großes Bild angebracht, das den 1994 in Hannover von einem Polizisten getöteten kurdischen Aktivisten Halim Dener und die Flagge der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) – einer verbotenen Teilorganisation der PKK – darstellt. Das OLG Hamm begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte erst seit 2013 Vereinsvorsitzender sei und nicht dafür einstehen müsse, dass die vor seiner Amtszeit angebrachte Abbildung entfernt werde.

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