Bielefelds erbitterte Diskussion über die Verkehrswende
Wem gehört die Straße?

Bielefeld -

Weit mehr als 200.000 Kraftfahrzeuge sind in Bielefeld angemeldet. Tendenz steigend. Auch wenn diese Zahl etwas anderes sagt: Die große Zeit des Automobils ist vorbei. Immer mehr Lkw, SUVs, Kombis oder Kleinwagen verträgt die Stadt nicht. Doch statt die Autofahrer auf dem Weg zur Verkehrswende mitzunehmen, werden sie allzu oft in die Buhmann-Ecke gestellt. So kommt es zu Lager-Kämpfen. Einvernehmliche Lösungen bleiben auf der Strecke.

Montag, 09.11.2020, 07:34 Uhr aktualisiert: 09.11.2020, 07:40 Uhr
Die Visualisierung zeigt, wie es künftig auf der Artur-Ladebeck-Straße aussehen könnte: Jeweils eine der beiden Autospuren je Fahrtrichtung soll einem breiten und komfortablen Radweg weichen. Foto: Thomas F. Starke

„Mit Verboten erreichen wir wenig“, sagt denn auch Norbert Müller, früherer Chef von Bielefelds größter Wohnungsgesellschaft BGW und jetzt im Sprecherrat der Initiative „Mut zur Verkehrswende“.

Die Initiative ist ein Zusammenschluss aus Vertretern von Umweltverbänden und Gewerkschaften. Rad-Aktivisten sind dabei, auch der Automobilclub ACE. Sie will die Verkehrswende, damit die Klimaziele eingehalten werden können.

Müller spricht von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die schnell gelöst werden müsse. Vor Ort müssten Projekte zur Verkehrswende anders gesteuert werden: „Was jetzt auf dem Jahnplatz passiert – eine Katastrophe. Nichts Halbes und nichts Ganzes“, findet er. Man brauche ein Gesamtkonzept, wo man in 20 Jahren stehen wolle.

Eine erste Vorgabe hat die Politik dazu gemacht, oder genauer gesagt: die halbe Politik. Das alte Paprika-Bündnis im Rathaus aus SPD, Grünen und zwei Einzelvertreten will den Anteil des motorisierten Individualverkehrs von jetzt gut 52 Prozent halbieren. Drei Viertel der Mobilität sollen künftig Bus und Bahn, dem Rad und den Fußgängern gehören. CDU und FDP finden das zu einseitig.

Wie schwer die Verkehrswende umzusetzen ist, zeigt sich im Kleinen, bei einem Ortstermin am Brackweder Stadtring. Der wird fahrradgerecht umgestaltet. Eine Mittelinsel auf der Kreuzung Stadtring/Berliner Straße wurde dafür um 13 Meter in Richtung Kirche verlängert, so dass die Einfahrt aus der Straße „An der Brücke“ behindert wird (diese Zeitung berichtete). Die Anwohner sind sauer. „Die Stadt Bielefeld fährt hier eine Strategie für Radfahrer, die gar nicht da sind“, sagt Ulrich Mensendiek. „Für mich sind das alles kleine, bösartige Nadelstiche gegen die Autofahrer.“

Nadelstiche gegen die Autofahrer. So wird es auch empfunden, wenn an der Stapenhorststraße Parkplätze für Fahrradbügel weichen sollen oder auf mehr Abschnitten des Ostwestfalendamms Tempo 80 gilt.

„Die Autofahrer“ sind aber nicht so gut vernetzt wie die Befürworter der Verkehrswende. Für sie müssen IHK, Handelsverband oder Handwerk einspringen, die vor allem die Erreichbarkeit der Stadt in den Mittelpunkt stellen.

Die Verkehrswende-Befürworter können auf einflussreiche Netzwerke zurückgreifen. Fridays for Future, die Initiative Radentscheid und Umweltverbände machen reichlich Druck. Mit den Grünen und Teilen der SPD haben sie im Rathaus politische Verstärker. So erscheint es am Ende konsequent, dass die Initiatoren des rechtlich eigentlich nicht zulässigen Bürgerbegehrens Radentscheid mit der Stadt einen so genannten öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Bau von Radwegen geschlossen haben. Die Stadt geht für den Radwegebau dabei finanzielle Verpflichtungen ein, die mehr als 100 Millionen Euro umfassen könnten. Roland Tillmann von den Bielefelder Kinder- und Jugendärzten und Radentscheid-Unterstützer findet das richtig: „Es wird nachgeholt, was 30 Jahre versäumt wurde.“

Was die Politik aber nicht sagt: Das ehrgeizige Fünf-Jahres-Konzept dürfte kaum einzuhalten sein, weil schon die Planungsprozesse viel Zeit benötigen werden. „Ich kenne keine Stadt, in der sich das solange hinzieht“, beklagt Godehard Franzen, ebenfalls im Sprecherrat von „Mut zur Verkehrswende“, Vorsitzender von Bielefeld Pro Nahverkehr und langjähriger SPD-Stadtentwicklungspolitiker.

Das gilt gerade auch beim ÖPNV. Auf der geplanten Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt werden in diesem Jahrzehnt keine Stadtbahnen mehr rollen. Nicht mal mit dem Bau der kurzen Verlängerung der Linie 4 vom Wellensiek zur Dürerstraße konnte schon begonnen werden. Und auch bei den ÖPNV-Plänen streuen Teile der Politik den Verkehrswende-Aktivisten Sand in die Augen. Bei 23 Millionen Euro liegt aktuell der Jahresverlust der Verkehrsbetriebe Mobiel. Tendenz steigend. Deren Konzernmutter, die Stadtwerke, kann das nicht mehr ausgleichen. Schon nächstes Jahr könnte die Stadtkasse Teile davon übernehmen müssen. Doch die leert sich wegen der teuren Corona-Folgen derzeit rasant.

Wem gehört die Straße? Das Auto wird in Zukunft wohl Platz machen müssen, vorerst aber wichtiger Bestandteil der Mobilität bleiben. Ein Gesamtkonzept, wo man in den nächsten 20 Jahren stehen will, fordert Norbert Müller von der Initiative „Mut zur Verkehrswende“. Da ist er gar nicht so weit von der Position des CDU-Ratsfraktionschefs Ralf Nettelstroth entfernt, der eine Bestandsaufnahme will, „bevor einseitig Verkehrsanteile festgelegt werden.“ An diesem Donnerstag kommt der neue Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er hätte die Chance, die Verkehrswende in Bielefeld ehrlicher zu machen.

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