Wegen der AfD-Ratsmitglieder: „Bündnis gegen Rechts“ plant Demo an der Stadthalle - Osei (Grüne) soll Bürgermeisterin werden
Das neue Stadtparlament vor der Premiere

Bielefeld -

Christdemokrat Werner Thole (72) wird am kommenden Donnerstag um 17 Uhr als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bielefelder Rates eröffnen. Wegen Corona findet sie in der Stadthalle und nicht im Ratssaal statt. Die Premiere wird von Protesten gegen den Einzug der AfD in das Stadtparlament überschattet sein.

Freitag, 06.11.2020, 06:49 Uhr
Wegen der Corona-Pandemie tagt das Stadtparlament nicht im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses, sondern weiterhin in der Stadthalle. Dort können die nötigen Abstände eingehalten werden. Es gibt auch ausreichend Platz für Zuhörer. Foto: Thomas F. Starke

 

Neben der Vereidigung des alten und neuen Oberbürgermeisters Pit Clausen (SPD) steht die Wahl seiner Stellvertreter an. CDU, SPD und Grüne als größte Fraktionen haben sich auf drei Bürgermeisterposten verständigt. Erste Stellvertreter wird Andreas Rüther (CDU), gefolgt von Karin Schrader (SPD); beide bekleideten schon bisher diese Ämter. Neu hinzu kommt Christina Osei (Grüne). Die 54-jährige Betriebswirtin lebt in Gadderbaum, ist verheiratet und hat einen 18-jährigen Sohn. Erfahrungen in der Kommunalpolitik hat Christina Osei in der Bezirksvertretung Gadderbaum, der sie seit 2014 angehört, sowie seit 2017 als Nachrückerin im Rat gesammelt. In der neuen grünen Ratsfraktion teilt sie sich den Vorsitz mit Jens Julkowski-Keppler.

 

Fraktionsgelder

Kommunalpolitik in einer Großstadt wie Bielefeld mit Milliardenetat und zig Entscheidungsgremien funktioniert nur, wenn sie professionell gemanagt wird. Dafür bekommen die Fraktionen und Gruppen Zuwendungen. Heikel ist, dass sie über deren Höhe nächsten Donnerstag selbst bestimmen. Deshalb wird hinter den Kulissen noch um Beträge gerungen. 2014 genehmigten sich die Politiker rund eine Million Euro pro Jahr für Personal- und Sachkosten.

Wahlprüfung

So umstritten wie die amerikanische Präsidentschaftswahl war die Ratswahl nicht. Aber im Ratswahlbezirk Stauteiche kam es zu Unregelmäßigkeiten, Wahlzettel und Urnen fehlten anfangs, und das Ergebnis fiel mit 15 Stimmen Unterschied zwischen SPD- und CDU-Bewerber auch noch denkbar knapp aus. Vier Beschwerden gegen die Wahl in diesem Bezirk liegen vor. Über die muss nun ein 13-köpfiger Wahlausschuss entscheiden, der ebenfalls nächsten Donnerstag eingesetzt wird.

Protest

Ganz schön bunt ist der neue Rat. Elf Parteien, Gruppen und Einzelvertreter sind dort vertreten. Gegen die AfD, die zwei der 66 Ratsmitglieder stellt, regt sich Widerstand. Geplant ist eine Demonstration des „Bündnisses gegen Rechts“, die bereits um 16 Uhr vor der Stadthalle beginnen soll. Das hat Polizei-Sprecherin Sonja Rehmert inzwischen bestätigt.

Barrierefrei

AfD-Mann Florian Sander ist Rollstuhlfahrer. Der Weg zum Rednerpult muss deshalb barrierefrei sein. Ein Problem in der Stadthalle, wo bisher auf der Bühne geredet wird. Das Rednerpult soll deshalb im Saal aufgestellt werden, daneben ein Tisch, von dem aus auch Sander sprechen kann. Im Ratssaal ist ein Umbau des Rednerpultes geplant, dessen Höhe dann elektrisch verstellbar wäre.

Öffentlich

Die Ratssitzung ist öffentlich. Publikum ist trotz der strengen Corona-Auflagen zugelassen. Im Hochparkett stehen 45, auf der Empore maximal 65 Plätze zur Verfügung.

Entscheidungen

Der neue Rat muss auch schon die ersten Beschlüsse fassen. Allerdings geht es dabei um Dinge, die in der Zwischenzeit schon die Fraktionsspitzen und der Oberbürgermeister „per Dringlichkeit“ auf den Weg gebracht haben: mehr Personal zur Verfolgung von Corona-Infektionen oder die Verwendung von Landesmitteln, damit Bielefelds Lehrer mit Laptops für den Distanzunterricht ausgestattet werden können.

So geht‘s weiter

Eine neue Rathaus-Koalition gibt es noch nicht. Die Gespräche laufen. Rot-Rot-Grün wird derzeit favorisiert. Damit der Rat wieder arbeitsfähig wird, muss er noch seine Fachausschüsse bilden. Auch um deren Anzahl und die Zahl der Mitglieder wird noch gerungen. Eine Entscheidung in der nächsten Sitzung des Rates voraussichtlich am 10. Dezember wird angestrebt.

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