OB Pit Clausen und Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger erklären die konkreten Folgen der Schutzverordnung für die Bielefelder
Verzicht auf Begegnungen

Bielefeld (WB). Die neue Coronaschutzverordnung des Landes wird das Leben der Menschen auch in Bielefeld im November drastisch einschränken. Im Kulturbereich, der Gastronomie und im Sport geht nahezu nichts mehr. Wo die Maßnahmen im Privatleben in den eigenen vier Wänden nichts regeln, appelliert Oberbürgermeister Pit Clausen an die Vernunft: „Jeder sollte sich Gedanken machen, ob und mit wem er sich noch trifft. Denn aus den Regelungen des Landes sollten wir lernen, dass Begegnungen – auch im Privaten – reduziert werden müssen.“ In einer Pressekonferenz ging Clausen gemeinsam mit Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger am Samstag auf Details zur neuen Verordnung und deren Folgen für die Bielefelder ein.

Samstag, 31.10.2020, 17:09 Uhr aktualisiert: 31.10.2020, 19:14 Uhr
OB Pit Clausen (rechts) und Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger haben Details zur neuen Coronaschutzverordnung erläutert. Foto: Peter Bollig

Details zur Schutzverordnung

Vom 2. November an bleiben Gastronomiebetriebe geschlossen, ruhen der Kulturbetrieb und der Sport. Ingo Nürnberger zeigte dazu konkrete Folgen für einige Lebensbereiche auf:

So müssen Kirchen und Religionsgemeinschaften eigene Konzepte vorlegen. Damit will das Land die Religionsfreiheit stärker berücksichtigen als beim ersten Lockdown. Allerdings: Legen sie keine Konzepte vor, gelten die Hygiene- und Sicherheitsregeln der Coronaschutzverordnung für ähnliche Veranstaltungen, drohen Bußgelder bei Missachtung. „Das ist neu“, sagte OB Pit Clausen und berichtet von Problemen zuletzt vor allem mit Freikirchen, die keine Konzepte vorgelegt hätten, bei denen die Nähe der Teilnehmer untereinander und lautes Singen aber in den Gottesdiensten eine große Rolle spielten.

Zur Grundregel, dass sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, gibt es eine Ausnahme: Kinder dürfen sich auf Spielplätzen auch in größerer Zahl und aus mehreren Haushalten treffen. Sind sie noch im Vorschulalter benötigen sie auch keine Maske. Ältere Kinder müssen dort aber eine Maske tragen.

Wer sich im Freien durch Individualsport fit halten möchte, darf das nur alleine oder mit Mitgliedern aus seinem Haushalt. Das gilt Nürnberger zufolge auch für Bolzplätze, die somit anders zu betrachten sind als Spielplätze.

In der Öffentlichkeit gilt weiterhin die Maskenpflicht an Orten, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Damit bleiben die bereits von der Stadt getroffenen Regelungen für die Einkaufsmeilen der Innenstand, in Brackwede und Sennestadt bestehen. Das Eilverfahren, das ein Kläger vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Allgemeinverfügung der Stadt in Gang gesetzt hat, ist nach Angaben von Ingo Nürnberger gescheitert.

Die Maskenpflicht gilt auch geschlossenen Räumen in der Öffentlichkeit, also etwa in den Gebäuden der Stadtverwaltung, aber auch auf Messen, Märkten und in Verkaufsstellen. Die Geschäfte müssen dafür sorgen, dass Besucherzahlen entsprechend der Ladengröße nicht überschritten werden.

Pflegeeinrichtungen können Besuche einschränken, dürfen aber die Betroffenen nicht komplett isolieren.

Die Stadtbibliothek bleibt für die Ausleihe von Medien geöffnet. Veranstaltungen finden dort aber nicht mehr statt.

Außerschulische Angebote werden heruntergefahren: Musik- und Kunstschulen schließen, Sportangebote entfallen ebenso wie Tagesausflüge und Ferienfreizeiten. Das berufsbezogene Angebot der VHS bleibt aber bestehen. Auch Sprachkurse und Integrationskurse für Migranten werden weitergeführt.

Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit bleiben ebenfalls bestehen, aber begrenzt auf maximal zehn Teilnehmer.

Selbsthilfeangebote werden fortgeführt, um etwa psychisch belastete Menschen weiter zu unterstützen.

Die Skater- und Calisthenics-Anlagen auf dem Kesselbrink und dem Johannisberg bleiben zugänglich, Abstände müssen aber auch dort eingehalten werden. Streetworker sollen das kontrollieren.

An den Schulen wird der Schwimm- und Sportunterricht weiter stattfinden.

Der Tierpark Olderdissen muss für den November schließen.

Versammlungen dürfen nur noch stattfinden, wenn es gesetzlich notwendig ist. Etwa wenn vereinsrechtlich die Wahl eines Vorstands im November unbedingt erforderlich ist.

Politische Gremien können unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften tagen. Zuschauer sind in dem Umfang zugelassen, in dem die Räumlichkeiten das unter diesen Sicherheitsaspekten erlauben.

Weihnachtsmarkt weiter auf der Kippe

Ob der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt stattfinden kann, soll sich am Dienstag entscheiden. Pit Clausen machte aber klar: „Im November findet nichts mehr statt“, die neue Verordnung des Landes schließe das aus.

Zahl der Neuinfektionen weiteren Tag auf hohem Niveau

Zu den für Samstag gemeldeten 77 neuen Coronafällen werden am Sonntag wieder ähnlich viele weitere dazukommen. Das sagte Nürnberger mit Blick auf die Samstagnachmittag schon vorliegenden Fälle. Die Zahl werde wieder ähnlich hoch ausfallen.

Nach drei Schulen nun neuer Fall im Berufskolleg

Weil auch an mehreren Schulen wieder Covid-19-Infektionen gemeldet wurden, würden auch die Quarantänezahlen deutlich steigen. Bereits am Freitag wurden für die Martin-Niemöller-Gesamtschule, das Gymnasium Heepen und das Oberstufenkolleg Coronafälle gemeldet . Nach Angaben von Stadtsprecherin Gisela Bockermann kommt ein weiterer am Rudolf-Rempel-Berufskolleg hinzu. Das Ausmaß und die Zahl der Quarantänefälle sei noch unklar, die Kontaktnachverfolgung laufe. Es werde inzwischen versucht, möglichst nicht mehr ganze Klassen in Quarantäne zu schicken, sondern genauer auf die kleinräumigeren Kontakte zu schauen. Das hatten Schulleiter zuletzt gefordert, damit Schüler nicht immer häufiger in die häusliche Isolation müssen, ohne selbst infiziert zu sein.

Clausen appelliert: „Wir haben es in der Hand. Es kommt jetzt auf uns an.“

OB Pit Clausen betonte die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen. Wie schon in einer Videobotschaft am Freitag betonte er, dass das Vermeiden von Begegnungen jetzt Priorität habe. „Wir wissen in den meisten Fällen nicht mehr, wer sich wo infiziert hat“, sagte der OB. Daher geht es jetzt nicht mehr um eine Begründung, ob es in einzelnen Bereichen angemessen sei, den Betrieb herunterzufahren. Es gehe um Begegnungen generell. Clausen hält die Maßnahmen für verhältnismäßig, weil sie auf den November begrenzt seien. Sollte es nicht gelingen, in den kommenden vier Wochen die Zahlen zu senken, kämen auf die Menschen weitere Einschränkungen zu, dann müssten vielleicht auch Schulen wieder schließen. Clausen: „Aber die gute Nachricht ist: Wir haben es in der Hand. Es kommt jetzt auf uns an.“

20 statt zehn Soldaten sollen bei Nachverfolgung helfen

Ziel sei es, die Infektionszahlen zu senken, eine schnellere Kontaktnachverfolgung wieder hinzubekommen. Umso erfreulicher sei die Mitteilung der Bundeswehr, so Ingo Nürnberger, dass die zehn abgeordneten Soldaten in Bielefeld weiter bei der Nachverfolgung helfen – und nun zehn weitere Soldaten zusätzlich eingesetzt würden.

 

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