In Porta Westfalica haben Lkws immer wieder Kontakt mit einem Haus
Gericht: Erker darf in Straße hineinragen

Porta Westfalica/Bielefeld (WB). Der Erker eines Hauses in Porta Westfalica darf in den Straßenraum hineinragen – auch wenn er für hohe Lastwagen ein Hindernis darstellt. Das hat das Landgericht Bielefeld in einem Fall entschieden, in dem eine Autoversicherung gegen die Stadt geklagt hatte.

Mittwoch, 28.10.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 28.10.2020, 10:39 Uhr
Die Hauptstraße in Porta Westfalica: Der Erker ragt über den Bürgersteig hinaus in den Straßenraum und wird immer wieder von hohen Lastwagen beschädigt. Schuld haben deren Fahrer, meinen das Landgericht Bielefeld und das OLG Hamm. Foto: Althoff

Die Straßenverkehrsordnung regelt im Paragraphen 32, dass Fahrzeuge in Deutschland bis zu vier Meter hoch sein dürfen. Etwa in dieser Höhe ragt an der Hauptstraße in Porta Westfalica der Erker eines älteren Hauses über den Bürgersteig hinaus in den Straßenraum – sechs Zentimeter weit.

Immer wieder Unfälle

Nach Zeugenangaben soll es hier wiederholt zum Kontakt von hohen Lastwagen mit dem Haus gekommen sein. Das Gericht spricht sogar von einem Unfallschwerpunkt. Zwar soll sich der Erker 4,05 Meter über der Fahrbahn befinden, doch wird davon ausgegangen, dass sich Lastwagen nach dem Einbiegen in die Straße beim Gasgeben aufschaukeln können und dann für kurze Zeit höher steigen als ihre maximale Bauhöhe. Möglich ist aber auch, dass Lkw-Fahrer auf den Gehweg ausweichen und deshalb den Erker rammen.

2600 Euro Schaden

Der Unfall, um den es vor Gericht ging, geschah 2016. Ein Lastwagen beschädigte den Erker, der Schaden an Haus und Fahrzeug betrug etwa 2600 Euro. Die Kfz-Versicherung regulierte den Schaden und wollte sich das Geld von der Stadt Porta-Westfalica zurückholen. Die Versicherung argumentierte, die Stadt habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Der Lastwagenfahrer habe nicht damit rechnen müssen, dass ihm ein Gebäude in die Quere komme. Für ihn sei weder zu erkennen gewesen, dass der Erker in die Straße hineinreiche, noch habe er die Durchfahrtshöhe abschätzen können.

Das Landgericht Bielefeld wies die Klage ab, und auch die Berufung der Versicherung vor dem Oberlandesgericht in Hamm blieb jetzt erfolglos. Die Stadt braucht für den Schaden nicht aufzukommen.

Nach Ansicht der Richter bedeutet die Regelung, dass Fahrzeuge vier Meter hoch sein dürfen, nicht zwingend, dass Fahrer in dieser Höhe auch jederzeit mit einem freien Luftraum rechnen können. Welche Pflichten eine Kommune habe, richte sich auch nach der Bedeutung der Straße. Die Hauptstraße in Porta Westfalica sei „nicht verkehrswichtig“. Sie sei eine gewöhnliche innerstädtische Straße mit normalem Verkehrsaufkommen. „Die Pflicht zum Schutz von Verkehrsteilnehmern beginnt dort, wo sich Verkehrsteilnehmer nicht mehr selbst in zumutbarer Weise schützen können, weil die Gefahren für einen durchschnittlich sorgfältigen Menschen nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und der Benutzer sich auf die Gefahren nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag“, heißt es in dem Urteil.

„Warnschild reicht“

An dem Haus mit dem Erker habe die Stadt schon vor Jahren ein Schild aufgestellt, das vor einem Dachüberstand warne. Damit sei der Erker, der unbestritten eine Gefahrenstelle sei, „hinreichend markiert“. Fahrer von Fahrzeugen mit außergewöhnlicher Höhe müssten besonders auf Gefahrenquellen im Luftraum achten. Sie könnten sich nicht uneingeschränkt darauf verlassen, dass Verkehrssicherungspflichtige sie vor jeder Gefahr bewahrten. Da das Schild in einer Höhe angebracht sei, die für Auto- und Radfahrer keine Bedeutung habe, sei eindeutig, dass sich die Warnung an Fahrer besonders hoher Fahrzeuge richte.

Das Urteil ist des Oberlandesgerichts Hamm ist rechtskräftig. Az.: 11 U 84/19

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