Reaktionen heimischer CDU-Politiker auf die Verschiebung des Bundesparteitags
„Wir können keine Extrawurst braten“

Berlin/Bielefeld/Paderborn (WB). Corona wird als Grund angeführt, den CDU-Bundesparteitag in das erste Quartal 2021 zu verlegen. Die Anhänger des Kandidaten Friedrich Merz schäumen ob der Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, weil sie dahinter eine Aktion gegen ihren Favoriten vermuten.

Dienstag, 27.10.2020, 02:00 Uhr
Wer soll Angela Merkel (Schatten) im Kanzleramt nachfolgen? Der neue CDU-Chef gilt als Mann mit Erstzugriffsrecht. Foto: dpa

Während der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) , auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTES mitteilen ließ, dass „der Neustart des Parteitages sinnvoll“ sei und man sich „in dieser schweren Zeit auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren“ müsse, gibt es an der CDU-Basis in Ostwestfalen-Lippe auch Widerspruch.

Kritik übt zum Beispiel CDU-Mitglied Thorben Meier aus Steinheim (Kreis Höxter) . „Die Bundes-CDU läuft in meinen Augen Gefahr, gegen geltendes Recht zu verstoßen, und bringt sich jedenfalls ohne Not in eine ex­trem prekäre Situation“, so der Jurist.

Meier bezieht sich auf Paragraph 11 Absatz 1 Parteiengesetz, wonach der Parteivorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt wird, also bei der CDU 2020. „Eine Verschiebung ist in meinen Augen auch nicht durch das vom Bundestag Anfang Oktober 2020 verabschiedete Änderungsgesetz gerechtfertigt. Zum einen ist dieses Gesetz immer noch nicht ausgefertigt und veröffentlicht. Man plant also mit einem noch gar nicht geltenden Gesetz. Aber selbst wenn man das als Förmelei abtun wollen würde, findet das derzeitige Vorgehen so wohl keine Stütze im Gesetz und ist deshalb in meinen Augen zumindest rechtlich höchst wackelig“, argumentiert Meier.

Neben Brinkhaus gehören aus OWL die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (Paderborn) und Christian Haase (Beverungen) sowie der Ex-Europaparlamentarier Elmar Brok (Bielefeld) und der Vorsitzende des CDU-Aussiedlernetzwerks, Heinrich Zertik (Kreis Lippe), zum CDU-Bundesvorstand.

„In Anbetracht der Pandemielage ist es nicht absehbar, dass die Situation in fünf Wochen besser ist als heute. Daher halte ich die Lösung für richtig“, sagte Haase am Montag. Die CDU müsse „dem Vertrauen der Bevölkerung in die Union gerecht werden, und dazu passt ein Präsenzparteitag nicht.“

Auch Brok erklärte die Entscheidung zur „einzig möglichen Lösung. Denn in solch einer wichtigen Sache ist ein Präsenzparteitag unabdingbar.“ Vorwürfe des Merz-Lagers verwies Brok ins Reich der Verschwörungstheorien.

Differenzierter schätzte Linnemann am Montag die Entscheidung ein. „Der Bundesparteitag muss im ersten Quartal 2021 über die Bühne gehen, so oder so. Das kann nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und begründete seine Zustimmung zum Kompromiss so: „Ich rede jeden Tag mit kleinen Veranstaltern, die wirklich leiden. Da können wir uns keine Extrawurst braten.“

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