Polizei verbietet Kundgebung gegen Lärm neben der Fahrbahn
Keine Demo direkt am OWD

Bielefeld (WB). Zwar hat der Landesbetrieb Straße NRW, wie berichtet, nach monatelangen Verzögerungen nun Tempo 80 auf einem weiteren Abschnitt des OWD ausgeschildert, der Bürgerinitiative gegen Lärm am Ostwestfalendamm reicht dies jedoch bei weitem noch nicht. Am Freitag informierten sie erneut über ihre Forderungen – eine Kundgebung direkt neben der Schnellstraße, die die Initiative eigentlich geplant hatte, hatte die Polizei jedoch nicht genehmigt.

Samstag, 17.10.2020, 10:40 Uhr aktualisiert: 17.10.2020, 10:44 Uhr
Sabine Domm (links) und Heike Winkelmann (vorne, rechts) haben sich mit fast 20 weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen Lärm am OWD oberhalb der Schnellstraße getroffen, um über ihre Anliegen zu informieren. Foto: Hendrik Uffmann

„Halte das Verbot für unbegründet“

Ursprünglich sollte die Demonstration auf dem Grünstreifen direkt neben der Fahrbahn stattfinden, genau dort, wo ein Schild in Richtung Quelle wieder Tempo 100 erlaubt. 24 Stunden vor Beginn der Kundgebung habe die Polizei dies dann verboten, sagt Bernd Küffner vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Ich halte dieses Verbot allerdings für unbegründet“, sagte Küffner am Freitag bei dem Gespräch, zu dem die Bürgerinitiative statt dessen auf den Radweg zwischen Gadderbaum und Quelle oberhalb des OWD eingeladen hatte.

„Erhebliche Gefährdung“

In dem Gespräch mit der Polizei habe man zahlreiche Vorschläge gemacht, damit die Demo neben der Straße hätte stattfinden können, sagte Heike Winkelmann von der Bürgerinitiative. „Wir haben vorgeschlagen, dass das Tempo kurzfristig auf 60 oder 50 Kilometer pro Stunde gesenkt wird und die Polizei zwei der Fahrstreifen sperrt.“

Dem war die Polizei jedoch nicht gefolgt. Der angemeldete Versammlungsort liege unmittelbar neben der dreispurigen Fahrbahn einer Kraftfahrstraße, Schutzplanken gebe es dort nicht, Fußgänger neben der Fahrbahn würden die Autofahrer zudem ablenken, erklärt dazu Polizeisprecherin Sonja Rehmert. „Bei Durchführung der Versammlung am gewählten Ort zu dem gewählten Zeitpunkt bestand daher nach polizeifachlicher Bewertung eine erhebliche Gefährdung für die Versammlungs- und Verkehrsteilnehmer“, so Sonja Rehmert. Da der Anmelder auch in dem Kooperationsgespräch an der Versammlung festgehalten habe, habe es keine mildere Maßnahme als ein Verbot gegeben.

Forderung nach Tempo 60

„Wir möchte etwas machen, das die Autofahrer direkt sehen“, begründete Sabine Domm von der Bürgerinitiative, warum die Kundgebung neben der Fahrbahn hatte stattfinden sollen.

Sie wiederholte erneut die Forderungen der Initiative, mit der diese den Lärm am OWD verringern möchte. Dazu zählen Tempo 80 auf der gesamten Strecke rund um die Uhr, „nachts am besten Tempo 60“, so die Anwohnerin. Außerdem solle Flüsterasphalt aufgebracht werden und auch anschließend die Tempobegrenzung beibehalten werden. „Und auf lange Sicht fordern wir Tempo 60 auf dem gesamten OWD“, erklärte Sabine Domm.

Sie verwies erneut auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, das eine zu starke Lärmbelastung der Anwohner festgestellt habe.

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