VCD aus Bielefeld schreibt in Sachen Lärmschutz an Hendrik Wüst, der auf Straßen NRW einwirken soll

Minister soll am OWD eingreifen

Bielefeld (WB). Trotz der Ankündigung des Landesbetriebs Straßen NRW, noch vor dem 10. Oktober auf dem Teilstück des Ostwestfalendamms zwischen Haller Weg und Abfahrt Quelle die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 80 Stundenkilometer abzusenken, schaltet sich jetzt erneut der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Sachen Lärmschutz am OWD ein. Der Kreisverband OWL hat einen Offenen Brief an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst auf den Weg gebracht, der ihn auffordert, auf Straßen NRW einzuwirken.

Von Peter Bollig

Sonntag, 04.10.2020, 07:00 Uhr aktualisiert: 04.10.2020, 07:20 Uhr

Anwohner fordern mehr Lärmschutz am OWD, insbesondere nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: Bernhard Pierel

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Martin Schmelz vom VCD beklagt darin die Verweigerungshaltung des Landesbetriebs, der weder die schon vor fast einem Jahr von der Stadt Bielefeld angeordnete Ausschilderung von Tempo 80 auf dem gesamten OWD, noch die bereits zugesagte Tempo-Reduzierung auf dem 800-Meter-Stück zwischen Haller Weg und Quelle umgesetzt hat. Letzteres war nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, das der Klage von Anwohnern auf mangelnden Lärmschutz Recht gab, bereits im Juni zwischen Stadt und Straßen NRW vereinbart worden. Oberbürgermeister Pit Clausen hat dem Landesbetrieb jetzt eine Frist zum Austausch der Schilder bis zum 10. Oktober gesetzt.

Neue Schilder sollen jetzt kommen

„Das Urteil ist im April ergangen. Das Gericht hat die vorgenommene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h bestätigt. Darüber hinaus müssen weitere lärmdämmende Maßnahmen ge-prüft werden. Wir stellen nun, nach fünf Monaten, fest, dass der Landesbetrieb das Gerichtsurteil nicht umgesetzt hat“, beklagt Martin Schmelz im Schreiben an den Verkehrsminister. Der VCD sieht darin eine Missachtung des Gerichts und der „Anwohner in ihrem Gesundheitsschutz“. Der Verband fordert Wüst auf, auf den Landesbetrieb, der seinem Ministerium untersteht, einzuwirken, damit die Beschilderung ausgewechselt, lärmdämmender Asphalt eingebaut und eine Geschwindigkeitsüberwachung installiert wird.

Schilder und neuer Asphalt sollen jetzt kommen, sagte Sven Johanning, Sprecher von Straßen NRW in OWL, auf Anfrage. Der Schildertausch zwischen Haller Weg und Abfahrt Quelle sei für die kommende Woche geplant. Tempo 80 auf diesem Teilstück solle gelten, bis lärmmindernder Asphalt eingebaut wird. „Das ist für 2021 vorgesehen“, so Johanning. Danach will der Landesbetrieb zurück zu Tempo 100.

Der VCD kritisiert zudem die „unzulässige Doppelrolle“ von Straßen NRW, weil der Landesbetrieb einerseits neutral die Lärmbelastung berechnen, andererseits über Lärmschutzmaßnahmen entscheiden soll. Martin Schmelz: „Wir sehen darin einen Interessenkonflikt.“