Rassismus-Ermittlungen in Bielefeld, Lippe und Paderborn
Sechs Polizisten aus OWL unter Verdacht

Bielefeld (WB). Das Polizeipräsidium Bielefeld hat am Mittwoch einen Beamten vom Dienst freigestellt, der in einer privaten Polizisten-Chatgruppe mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen gepostet haben soll.

Freitag, 02.10.2020, 03:17 Uhr aktualisiert: 02.10.2020, 03:20 Uhr
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: Federico Gambarini/dpa

Damit gibt es in den sieben Polizeibehörden Ostwestfalen-Lippes (insgesamt etwa 3300 Beamte) sechs Disziplinarverfahren, in denen es um den Komplex Rechtsextremismus/Ausländerfeindlichkeit/Reichsbürgertum geht. Außer in Bielefelder spielen die Verdachtsfälle in den Kreispolizeibehörden Lippe (ein Fall) und Paderborn (vier Fälle).

Schon im Januar hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dieser Zeitung gesagt, er rechne damit, dass mehr Fälle von Rechtsextremisten und Reichsbürgern bei der Polizei bekannt würden. Er appelliere an Polizisten, nicht wegzusehen, sondern das zu melden. „Das hat mit Petzen nichts zu tun, das ist Fehlerkultur.“

Von oben angestoßen läuft dieser Prozess gerade. So hatte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere Führungskräfte angehalten, alle Mitarbeiter für das Thema zu sensibilisieren. Nach Angaben der Behörde berichtete daraufhin am Dienstag eine Polizistin von rechtsextremistischen Postings eines früheren Dienstgruppenleiters. Diesen Hinweis fand der Staatsschutz bestätigt, und am Mittwoch wurden Wohnung und Arbeitsplatz des Hauptkommissars durchsucht, der zuletzt beim Verkehrsdienst arbeitete. Eine erste Auswertung sichergestellter Datenträger soll kein weiteres belastendes Material zutage gefördert haben. Warum nur die Polizistin Meldung machte und nicht die anderen etwa 50 Beamten der Chatgruppe, lässt Giere jetzt untersuchen. Der Beamte musste seinen Ausweis abgeben und bekam Hausverbot, die weiteren Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen das Polizeipräsidium Münster.

Erst im September leitete die Polizei Lippe ein Verfahren gegen einen Streifenbeamten ein, der ein verfassungsfeindliches Symbol verbreitet haben soll. In Paderborn hatte die Behörde im August einen Polizisten in den Innendienst versetzt und Ermittlungen begonnen. Er soll im Bezug auf einen Ausländer, der im Polizeigewahrsam saß, sinngemäß gesagt haben, „der Neger braucht ein T-Shirt“.

Lagebericht in der kommenden Woche

Bereits Ende 2019 hatte die Paderborner Polizei einen Streifenbeamten suspendiert, der mit der Reichsbürgerszene sympathisieren soll. Im Zuge der Ermittlungen gegen diesen Mann ergab sich der Verdacht gegen einen weiteren Polizisten und eine Polizistin. Gegen diese beiden wird jetzt ebenfalls disziplinarrechtlich ermittelt.

Bielefelds Polizeipräsidentin Giere sagte, sie sei bestürzt über den rechtsextremistischen Verdachtsfall in ihrer Behörde, aber froh, dass sich die Beamtin ihrem Vorgesetzten anvertraut habe. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Ostwestfalen-Lippe sagte deren Vize-Vorsitzender Patrick Schlüter, rechtes Gedankengut habe in der Polizei nichts verloren. Es dürfe allerdings nicht zu pauschalen Vorverurteilungen kommen.

In Düsseldorf nahm Landesinnenminister Herbert Reul am Donnerstag Stellung zu den drei Verdachtsfällen beim NRW-Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Seehofer will in der kommenden Woche einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorlegen.

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