Im Wahlbezirk 5 fehlten Stimmzettel – Bezirksregierung prüft – CDU erwägt Beschwerde

Neuwahl nicht ausgeschlossen

Bielefeld (WB). Möglicherweise müssen die Wähler im Bielefelder Ratswahlbezirk 5 (Stauteiche) noch einmal ihre Stimme abgeben, mindestens aber könnten die Stimmen dort noch einmal ausgezählt werden.

Von Michael Schläger

Freitag, 02.10.2020, 06:10 Uhr aktualisiert: 02.10.2020, 06:20 Uhr

Weil morgens noch Stimmzettel fehlten, beschwerte sich ein Wähler aus dem Ratswahlbezirk 5. Auch die CDU erwägt nun, Beschwerde einzulegen. Foto: Thomas F. Starke

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In dem Wahlbezirk war bei der Ratswahl am 13. September Jan Helge Henningsen (CDU) ganz knapp mit 798 Stimmen Birol Keskin (SPD), der 813 Stimmen auf sich vereinigen konnte, unterlegen. Nur 15 Stimmen Unterschied, und das bei 38 ungültigen Stimmen. Die CDU hatte – wie berichtet – deshalb bereits in der Sitzung des Wahlausschusses am 18. September die Neuauszählung gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Stimmzettel fehlten

Jetzt prüft die Detmolder Bezirksregierung die nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses eingereichten Unterlagen. Denn In dem Wahlbezirk war es zu einer weiteren Panne gekommen. Weil bei der Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr noch keine Stimmzettel vorlagen, konnten einige Wähler ihre Stimme nicht abgeben. Deshalb beschwerte sich ein Bürger.

Auch die CDU überlegt, ob sie diesen Schritte gehen soll. Dazu hat sie noch bis 29. Oktober Zeit. Dann läuft die Einspruchsfrist ab. „Ich werde dies meiner Fraktion vorschlagen“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner am Donnerstag. Der weitere Ablauf wäre dann klar geregelt: Der vom neuen Rat gebildete Wahlprüfungsausschuss müsste über die Beschwerde entscheiden. Würde er ihr stattgeben, müsste der Rat die Neuwahl in dem Bezirk beschließen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen wäre denkbar.

Einschneidende Folgen

Beides könnte einschneidende Folgen haben. Würde die CDU den Ratswahlkreis gewinnen, würde ihre Fraktion um einen weiteren Sitz auf 19 anwachsen. Dann müssten wahrscheinlich Überhangmandate gebildet werden, um die Mehrheitsverhältnisse im Rat korrekt abbilden zu können.

Bei der OB-Stichwahl am vergangenen Sonntag gab es solche Vorkommnisse offenkundig nicht. Nach Auswertung der Wahlniedereschriften mussten vom Wahlausschuss nur minimale Korrekturen vorgenommen werden. Gewinner Pit Clausen (SPD) wurden fünf Stimmen hinzugerechnet, die bei Ralf Nettelstroth (CDU) abgezogen wurden. Am Ende wurde Clausen mit 57.803 von 103.049 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Auch 38 Wählerinnen und Wählern, die sich wegen Corona in Quarantäne befanden, nutzten noch die Gelegenheit zur Stimmabgabe über die Briefwahl.