Hausdurchsuchung am Mittwoch – Polizeipräsidentin bestürzt
Polizist soll rechtsextreme Propaganda gepostet haben

Bielefeld (WB). Ein Bielefelder Polizeihauptkommissar steht im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe gepostet zu haben. Wie das Polizeipräsidium mitteilt, sind am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.

Donnerstag, 01.10.2020, 13:25 Uhr aktualisiert: 01.10.2020, 15:34 Uhr
„Jegliches extremes Verhalten in den eigenen Reihen wird nicht geduldet“, sagt Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere. Foto: Bernhard Pierel

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere führte seit Bekanntwerden der rechtsextremistischen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei Dienstbesprechungen zur Sensibilisierung der Führungskräfte des Polizeipräsidiums Bielefeld bezüglich extremistischer Einstellungen von Polizeibeschäftigten durch. Daraufhin berichtete am Dienstag eine Beschäftigte einer Dienstgruppe der Polizeiwache Nord ihrem Vorgesetzten über Postings eines ehemaligen Dienstgruppenleiters in einer privaten Chatgruppe.

Der Polizeibeamte, der dieser Dienstgruppe mittlerweile nicht mehr angehört, soll dort mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen gepostet haben. „Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld erhärteten den Verdacht gegen den aktuell in der Direktion Verkehr beschäftigten Polizeihauptkommissar“, teilt Polizeisprecherin Sonja Rehmert mit. Im Rahmen von Zeugenvernehmungen weiterer chatbeteiligter Polizisten der Polizei Bielefeld hätten die Ermittler im Chatverlauf die beschriebenen Postings festgestellt.

Hausverbot ausgesprochen

Aus Neutralitätsgründen wurden die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben. Ferner sind am Mittwoch bei dem tatverdächtigen Polizeihauptkommissar Durchsuchungsbeschlüsse an seinem Dienstort und an seiner Wohnanschrift vollstreckt worden. „Es wurden ein Smartphone und weitere Speichermedien sichergestellt“, so die Polizeisprecherin.

Im Rahmen der Durchsuchung seien bislang keine weiteren Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Polizeibeamten festgestellt worden. „Vor Ort wurde sein Dienstausweis eingezogen, es wurde ein Hausverbot für die polizeilichen Liegenschaften ausgesprochen und es wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte untersagt“, teilt Rehmert mit. Der Beamte sei derzeit nicht im Besitz einer Dienstwaffe.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: „Bei aller Bestürzung über diesen rechtsextremistischen Verdachtsfall in meiner Behörde, bin ich froh, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Aufdeckung extremer Tendenzen in der Polizei offenbar Wirkung zeigen, sich eine Polizeibeamtin ihrem Vorgesetzten anvertraut hat und dadurch dieser Fall ans Tageslicht gekommen ist.“ Extremistisches Gedankengut habe bei der Polizei Bielefeld keinen Platz.

„Ich nehme den Verdachtsfall sehr ernst“

„Deswegen nehme ich den Verdachtsfall sehr ernst. Die lückenlose Aufklärung erstreckt sich für mich auch ausdrücklich auf stillschweigende Duldungen durch Polizeibeschäftigte aufgrund von falsch verstandener Kameradschaft. Alle Führungskräfte meiner Behörde habe ich aktuell in Dienstbesprechungen in die Pflicht genommen, genau hinzuschauen und gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass jegliches extremes Verhalten in den eigenen Reihen nicht geduldet wird“, sagt Giere. Der aktive Eintritt gegen extreme Tendenzen in der Polizei sei eine Haltung, die sie von allen Beschäftigten ihrer Behörde erwarte.

Die Ermittlungen, ob gegen die mindestens 50 weiteren Polizeibeschäftigten in der Chatgruppe strafrechtliche und dienstrechtliche Maßnahmen getroffen werden, dauerten an. Dabei gelte zunächst die Unschuldsvermutung und jeder Einzelfall sei für sich zu prüfen.

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