AfD-Alterspräsidenten leiten Bezirksbürgermeister-Wahlen in Brackwede und Jöllenbeck

Eine heikle Aufgabe

Bielefeld (WB). AfD-Vertreter würden als Alterspräsidenten die Sitzungen der Bezirksvertretungen Brackwede und Jöllenbeck eröffnen, dort auch die Wahl der jeweiligen Bezirksbürgermeister leiten. Gegen die Rechtspopulisten regt sich Widerstand in den anderen Parteien. Im Rathaus läuft eine Prüfung, ob eine abweichende Regelung gefunden werden kann.

Von Michael Schläger

Donnerstag, 01.10.2020, 06:09 Uhr

Die AfD stellt in den Bezirksvertretungen Jöllenbeck und Brackwede die Alterspräsidenten. Foto: dpa

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Gemeindeordnung

Paragraf 67, Absatz 5 der NRW-Gemeindeordnung schreibt klar vor, dass der Alterspräsident die jeweilige Wahl leiten muss. Das wäre in Brackwede der AfD-Bezirksvertreter Martin Breuer, Jahrgang 1946, und in Jöllenbeck Dr. Günter Dobberschütz, Jahrgang 1948.

„Für mich ist es nur schwer vorstellbar, dass ein AfD-Mann die Bezirksbürgermeister-Wahl durchführt“, sagt Vincenzo Copertino, wiedergewählter CDU-Bezirksvertreter und potenzieller Kandidat für das Brackweder Spitzenamt. Er könnte sich damit anfreunden, dass nicht der älteste Bezirksvertreter, sondern die dienstälteste Bezirksvertreterin die Sitzungsleitung übernähme. Das wäre in Brackwede seine Parteifreundin Ursel Meyer. Sie gehört dem Gremium am längsten an.

Bundestag

Ein solches Vorgehen wäre auch nicht neu. Es wurde 2017 vom Bundestag gewählt, um zu verhindern, dass ein Vertreter der AfD dessen erste Sitzung nach der Wahl 2017 leitet. Damals wurde ein juristischer Trick angewandt. „Die derzeitige Rechtslage kann nicht die für die konstituierende Sitzung nötige Parlamentserfahrung gewährleisten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrungen die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages als Lebensältester zu leiten hat“, lautete die Begründung für eine entsprechende Entschlussempfehlung an das Parlament.

„Wir lassen vom nordrhein-westfälischen Innenministerium prüfen, ob von der Altersvorsitzenden-Regelung abgewichen werden kann“, sagt Frauke Ley, Leiterin des OB-Büros, dem auch das Büro des Rates angegliedert ist. Das wiederum ist für Fragen der Geschäftsordnung im Rat und den angeschlossenen Gremien zuständig.

„Rechtlich saubere Lösung“

„Wenn es eine rechtlich saubere Lösung gibt, würde ich mich ihr anschließen“, meint Jöllenbecks früherer Bezirksbürgermeister Mike Bartels (SPD). Auch Erwin Jung (CDU) ist dieser Auffassung. Würde der dienstälteste Bezirksvertreter die Sitzung leiten, wäre er der Sitzungsleiter. „Aber hier geht es nicht um meine Person“, betont der langjährige Kommunalpolitiker. „Wir dürfen der AfD keine Steilvorlage liefern“, sagt Klaus Feurich, für die Grünen Bezirksvertretungsmitglied in Jöllenbeck. Die Problematik sei bekannt, die Rechtslage aber auch ziemlich eindeutig.

Maximilian Kneller, frisch gewähltes Ratsmitglied und Mitglied des AfD-Kreisvorstandes, meint, die in Bielefeld aufgekommene Debatte reihe sich ein in ähnliche, die bereits auf Bundes- und Landesebene geführt worden seien. „Wir sind genauso demokratisch gewählt worden wie alle anderen auch“, fordert er, dass nach geltendem Recht vorgegangen wird und seine Parteifreunde als Alterspräsidenten die Wahlen der Bezirksbürgermeister leiten. Eine „Gesinnungsschnüffelei“ in dieser Angelegenheit dürfe es nicht geben.

Reinhard Heinrich, noch amtierender grüner Bezirksbürgermeister in Jöllenbeck, meint denn auch, „dass wir die Kröte schlucken müssen.“ Letztlich gehe es um wenige Minuten – aber die sind von hoher Symbolkraft.